In der Diskussion um die Legalisierung von Cannabis hat die FDP Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) vor zu starken Einschränkungen des Staates durch das geplante neue Gesetz gewarnt. „In der jetzt vorliegenden Form würde ein echtes […]
Eine Mehrheit der Deutschen unterstützt die Pläne von Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) zur Beschränkung von Süßigkeiten-Werbung, die sich an Kinder richtet. Das zeigt eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Kantar im Auftrag der Verbraucherorganisation Foodwatch, über die […]
Der Sozialverband VdK unterstützt die Pläne der Ampelkoalition, das Elterngeld bei höheren Einkommen zu streichen. „Zwar begrüßt der VdK die Absenkung der obersten Einkommensgrenze beim Elterngeld auf 150.000 Euro des zu versteuernden Jahreseinkommens, doch wir […]
Vor einem Treffen der EU-Europaminister am Dienstag hat Außenstaatsministerin Anna Lührmann die Einschränkung von Grundrechten in Ungarn beklagt. Trotz vereinzelter Fortschritte in Fragen der Rechtsstaatlichkeit in Polen und Ungarn gebe es weiter „gewichtige Defizite“, sagte […]
Inmitten des Ukraine-Krieges schränkt Russland die Informationsmöglichkeiten seiner Bürger drastisch ein. Am Freitag sperrten die Behörden das Online-Netzwerk Facebook und beschränkten den Zugang zu Twitter. Kurz zuvor hatte Kreml-Chef Wladimir Putin ein Gesetz unterzeichnet, das […]
Der Flugverkehr in den USA ist wegen Personalmangels in der Corona-Pandemie und schlechten Wetters weiterhin stark eingeschränkt. Am Samstag wurden laut der Website Flightaware.com mehr als 2700 Flüge gestrichen. Weltweit waren es demnach mehr als […]
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