Polen und Ungarn haben empört auf die Abweisung ihrer Klagen gegen den EU-Rechtsstaatsmechanismus reagiert. Die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) stelle einen „Angriff auf unsere Souveränität“ dar, erklärte der polnische Vize-Justizminister Sebastian Kaleta auf Twitter. […]
Die Berechnung von Schmerzensgeld auf der Grundlage von Tagessätzen und dem Durchschnittseinkommen ist nicht genau genug. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe verwarf am Dienstag ein Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main, das dem Opfer eines […]
Ein Grundschüler aus Bünde hat weder gegen die Stadt noch gegen die Unfallkasse Nordrhein-Westfalen einen Anspruch darauf, dass sie das Klassenzimmer mit Luftfiltern ausstatten. Die Gesundheitsgefahren durch kalte Raumluft einerseits und das Corona-Infektionsrisiko andererseits seien […]
Die Wehrbeauftragte des Bundestags, Eva Högl (SPD), fordert von der Bundesregierung eine zügige Entscheidung über die Zukunft des Bundeswehreinsatzes in Mali. „Ich mache mir tatsächlich jeden Tag mehr Sorgen um die Soldatinnen und Soldaten, die […]
Für die umstrittene Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 wird es trotz der Gründung einer deutschen Tochtergesellschaft einem Bericht zufolge keine schnelle Zulassung geben. Die Eintragung ins Handelsregister sei erfolgt, „es fehlen aber weitere Schritte“, sagte der […]
Bei der Entscheidung über ein Disziplinarverfahren in Polen gegen den Anwalt von Donald Tusk spielt das europäische Grundrecht auf einen wirksamen Rechtsbehelf und ein unparteiisches Gericht keine Rolle. Es müsse hier nicht wegen der Dienstleistungsrichtlinie […]
Das Verfahren um den Parteiausschluss des saarländischen Linksfraktionsvorsitzenden Oskar Lafontaine wird nicht im Saarland entschieden. Die Landesschiedskommission erklärte sich für befangen, wie der Linken-Landesvorsitzende Thomas Lutze am Dienstag sagte. Grund dafür sei, dass die Antragsteller […]
CSU-Chef Markus Söder hat der CDU das Entscheidungsrecht über die Kanzlerkandidatur der Union gegeben. Er habe seine Kanzlerkandidatur angeboten und halte an diesem Angebot fest, sagte Söder am Montag im Anschluss an eine Präsidiumssitzung seiner […]
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