Entscheidung

Der Grünen-Wirtschaftspolitiker Felix Banaszak erhebt schwere Vorwürfe gegen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wegen der Entscheidung, den Einstieg der chinesischen Staatsreederei Cosco beim Terminal Tollerort am Hamburger Hafen zuzulassen. „Es war falsch, es ist falsch und […]

Es klingt nach einer seltsamen Idee: Die Zentralafrikanische Republik, laut Vereinten Nationen eines der am wenigsten entwickelten Länder der Welt, erlaubt die Kryptowährung Bitcoin als offizielles Zahlungsmittel. Der Staat ist abhängig von internationaler Hilfe und […]

Im Osten der Ukraine steht eine russische Großoffensive unmittelbar bevor. Die von Moskau geplante Eroberung der Ostukraine und insbesondere der beiden Donbass-Provinzen Donezk und Luhansk könnte Häuserkämpfe und einen langen, blutigen Guerillakrieg mit sich bringen. […]

Die Grünen wollen die Nachfolge für die zurückgetretene Bundesfamilienministerin Anne Spiegel möglichst noch vor Ostern klären. Die Partei werde die Entscheidung „zeitnah bekanntgeben“, sagte Grünen-Chefin Ricarda Lang nach einer Klausurtagung des Bundesvorstands in Husum. Klar […]

Zwar unverheiratet zusammenlebende Elternteile können die Kinderfreibeträge nicht von einem auf den anderen Partner übertragen. Das entschied der Bundesfinanzhof (BFH) in München in einem am Donnerstag veröffentlichten Urteil. Es sei dann davon auszugehen, dass beide […]

Wegen des Ukraine-Kriegs bleibt Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg ein Jahr länger im Amt als geplant: Stoltenberg schrieb am Donnerstag auf Twitter, er fühle sich „geehrt“ angesichts der Entscheidung der Nato-Staats- und Regierungschefs, „mein Amt als Generalsekretär […]

Russland hat die Entscheidung des Internationalen Gerichtshof (IGH) in Den Haag zurückgewiesen, mit der Russland zum „sofortigen“ Ende seines Angriffs auf die Ukraine aufgefordert wurde. Für die russische Seite komme es nicht in Frage, diese […]

Der Streit über das Handelsabkommen der EU mit Kanada geht in die nächste Runde und diesmal ist es eine juristische: Am Dienstag veröffentlicht das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe nach mehr als fünf Jahren Bedenkzeit eine Entscheidung […]