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Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) rechnet auch im kommenden Jahr mit einer moderaten Entwicklung der Energiepreise und plant daher offenbar nur noch geringe Ausgaben für die Energiepreisbremsen ein. Das ergibt sich aus den Entwürfen für den […]

Der Bundeswehr-Etat soll wohl nach dem Willen von Finanzminister Christian Lindner (FDP) im künftigen Haushalt nicht weiter erhöht werden, wie es der Vereinigungsminister zuletzt gefordert hatte. In einem Brief an das Verteidigungsministerium von voriger Woche […]

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) vorgeworfen, einen Haushaltsentwurf mit großen Lücken für dieses Jahr vorgelegt zu haben. Dies sei für den Bundestag „kein Haushalt zum Beraten, sondern ein Haushaltsrätsel, das es zu […]

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat zu Beginn der Haushaltswoche im Bundestag seine mit vielen Unwägbarkeiten behaftete Etatplanung erläutert. Die wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland sei angesichts des Ukraine-Kriegs und seiner Folgen „von großer Unsicherheit geprägt“, sagte er […]

Deutschland wird als Reaktion auf den russischen Angriffskrieg in der Ukraine massiv in die Bundeswehr investieren. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) rief zu einer Kraftanstrengung auf, um Präsident Wladimir Putin „von seinem Kriegskurs abzubringen“. Die deutschen […]

Vor dem Hintergrund der Ukraine-Konflikts hat der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Alexander Graf Lambsdorff, die Ankündigung zur Aufstockung des deutschen Verteidigungshaushalts begrüßt. Die Bundeswehr müsse besser ausgestattet, ausgerüstet und ausgebildet werden, sagte Lambsdorff am Montag […]

Der Präsident des Bundeskartellamts, Andreas Mundt, fordert angesichts zusätzlicher Aufgaben für seine Behörde einen größeren Etat und mehr Personal. „Dauerhaft können wir unsere Aufgaben mit den vorhandenen Kapazitäten nicht stemmen“, sagte Mundt der „Süddeutschen Zeitung“ […]