Wegen Korruption und anderer Verstöße muss Ungarn mit dem Entzug milliardenschwerer EU-Hilfen rechnen: Die Europäische Kommission löste am Mittwoch in Brüssel den sogenannten Rechtsstaatsmechanismus aus, der zu hohen Finanzsanktionen führen kann. Kommissionspräsidentin Ursula von der […]
Im Zuge der Corona-Pandemie hat auch das EU-Parlament eine 3G-Regelung einführen dürfen. Die Freiheit der Abgeordneten wurde dadurch nicht unverhältnismäßig beschränkt, wie am Mittwoch das erstinstanzliche Gericht der Europäischen Union (EuG) in Luxemburg entschied. Es […]
Mit Erleichterung haben europäische Spitzenpolitiker auf die Wiederwahl des französischen Präsidenten Emmanuel Macron reagiert. EU-Ratspräsident Charles Michel gratulierte Macron am Sonntagabend im Onlinedienst Twitter zu seinem Sieg gegen die Rechtspopulistin Marine Le Pen. „In diesen […]
Die EU treibt ihre Gesetzesreformen für Online-Unternehmen weiter voran. Die Unterhändler von EU-Parlament, Mitgliedstaaten und Kommission verständigten sich in der Nacht zum Samstag auf strengere Regeln für Internetkonzerne wie Google und Amazon, den sogenannten Digital […]
Die USA und die Europäische Union haben ihre Bereitschaft zu weiteren Sanktionen gegen Russland bekundet. Die westlichen Verbündeten hätten „einen breiten Konsens“ über die Notwendigkeit erzielt, den Druck auf Russland durch neue Sanktionen zu erhöhen, […]
Die Europäische Kommission hat Pläne der Bundesregierung über staatliche Beihilfen von bis zu 20 Milliarden Euro für deutsche Unternehmen zur Abfederung der Folgen des Ukraine-Krieges genehmigt. Mit dieser Regelung werde Deutschland Unternehmen unterstützen, „die von […]
Nach Bekanntwerden von Untreue-Vorwürfen gegen die rechtspopulistische französische Präsidentschaftskandidatin Marine Le Pen und weitere Ex-EU-Abgeordnete will das EU-Parlament zu Unrecht gezahlte Beträge zurückfordern. Insgesamt gehe es um „617.000 zu Unrecht gezahlte Euro“, sagte ein Vertreter […]
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen plant die Ausweitung der russischen Sanktionen auf die wichtige Sberbank und bereitet einen Mechanismus für ein Öl-Embargo vor. „Wir sehen uns weiter den Bankensektor an, insbesondere die Sberbank, die alleine […]
Vor dem Hintergrund des Ukraine-Konflikts hat Russland 18 Mitglieder der EU-Vertretung in Moskau des Landes verwiesen. Die EU-Mitarbeiter seien zu „unerwünschten Personen“ erklärt worden und müssten Russland „in der nahen Zukunft verlassen“, teilte das russische […]
Die Europäische Union fürchtet einen massiven Angriff Russlands im Osten der Ukraine und will ihre gemeinsame Militärhilfe für das Land deshalb auf 1,5 Milliarden Euro aufstocken. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell begründete dies am Montag beim […]
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