Wegen des fortdauernden russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine wollen Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien und die USA den hohen Sanktionsdruck gegen Russland beibehalten. Darauf habe sich Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Dienstagnachmittag in einem Telefonat mit […]
Die EU-Mitgliedstaaten arbeiten an einer gemeinsamen Empfehlung für eine vierte Corona-Impfung für ältere Menschen. Bei einem Treffen der EU-Gesundheitsminister sei vereinbart worden, in den kommenden Tagen eine „koordinierte Position“ zu finden, sagte der französische Gesundheitsminister […]
Die EU will Menschen aus der Ukraine verstärkt gegen gefährliche Krankheiten impfen. Besonders bei ukrainischen Kindern müsse die EU auf die Durchimpfungsrate bei vermeidbaren Krankheiten wie „Tuberkulose, Polio und Masern“ achten, sagte Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides […]
Deutschland und sechs weitere EU-Länder haben ihren Staatsbürgern in einer gemeinsamen Erklärung davon abgeraten, als freiwillige Kämpfer in die Ukraine zu reisen. Die Justizminister von Belgien, Deutschland, Frankreich, Italien, Luxemburg, den Niederlanden und Spanien unterzeichneten […]
Beim Umgang mit Flüchtlingen in der EU herrscht unter den Mitgliedstaaten auch angesichts des Krieges in der Ukraine weiter Uneinigkeit. EU-Innenkommissarin Ylva Johansson sah bei einem Treffen der Innenminister am Montag in Brüssel zwar „starke“ […]
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat sich wegen des Ukraine-Kriegs dafür ausgesprochen, die Schwerpunkte des Corona-Wiederaufbaufonds der EU neu zu verhandeln. „Angesichts der veränderten Lage bin ich offen dafür, die vorhandenen Mittel neu zu priorisieren“, sagte […]
Die EU-Mitgliedstaaten haben eine Initiative zur Abmilderung der durch den Ukraine-Krieg verursachten Nahrungsmittelknappheit in den am stärksten betroffenen Ländern angekündigt. Das Programm mit dem Namen „Farm“ ziele darauf ab, ein weltweit verfügbares Nahrungsmittelangebot zu erschwinglichen […]
Die Präsidentin des Europäischen Parlaments hat sich deutlich für Mittelkürzungen ausgesprochen, wenn Mitgliedstaaten gegen EU-Recht verstoßen. „Das Europäische Parlament erwartet, dass die EU-Kommission den sogenannten Konditionalitätsmechanismus schnell anwendet und wir bald erste Ergebnisse sehen“, sagte […]
Angesichts der drastisch gestiegenen Energiepreise im Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg setzt die EU auf gemeinsame Gaskäufe. Die Staats- und Regierungschefs der 27 Mitgliedsländer einigten sich am Freitagabend nach zähen Verhandlungen darauf, „freiwillige gemeinsame Käufe von […]
Die EU-Kommission und die Bundesregierung haben die Einigung auf eine stärkere Kontrolle von Onlineriesen wie Google, Apple und Amazon in Europa begrüßt. EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager sagte am Freitag in Brüssel, das Marktkontrollgesetz schaffe wichtige neue […]
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