Durch den Abzug der französischen Truppen aus Mali sieht die Europäische Union ihre Ausbildungsmission in dem westafrikanischen Land ebenfalls in Frage gestellt. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell sagte am Donnerstag in Brüssel, Experten prüften derzeit vor […]
Mit dem Zeigen des Hitlergrußes im EU-Parlament hat ein nationalistischer Abgeordneter aus Bulgarien Empörung ausgelöst. „Ein faschistischer Gruß im EU-Parlament ist völlig inakzeptabel“, erklärte EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola. Der Europaabgeordnete Angel Dzhambazki hatte am Mittwochabend nach seiner […]
Das EU-Parlament hat den Weg für 1,2 Milliarden Euro an Finanzhilfen für die Ukraine freigemacht. Die Abgeordneten stimmten am Mittwochabend in Straßburg einem Vorschlag der EU-Kommission zu, diese Gelder der Ukraine als Darlehen bereitzustellen. Die […]
Das EU-Parlament hat sich für einen verstärkten gemeinsamen Kampf der Mitgliedstaaten gegen Krebs ausgesprochen. Bei der Vorbeugung von Krebserkrankungen bestehe „innerhalb der EU ein hohes Maß an Ungleichheit und Ungerechtigkeit im Gesundheitsbereich“, bemängelten die Abgeordneten […]
Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union wollen am Donnerstag in Brüssel ihr weiteres Vorgehen in der Ukraine-Krise abstimmen. Sie treffen vor einem EU-Gipfel mit der Afrikanischen Union um 12.30 Uhr zusammen, wie der Sprecher […]
Das Europäische Parlament hat EU-Hilfen in Höhe von 3,7 Millionen Euro für ehemalige Angestellte von Airbus in Frankreich zugestimmt. Die Gelder für ehemalige Beschäftigte des Flugzeugbauers, die durch die Corona-Pandemie ihren Job verloren, sollten „vor […]
Die EU-Kommission will Internetverbindungen per Satellit ausbauen und Europa damit strategisch unabhängiger machen. Das geht aus einem Weltraum- und Verteidigungspaket hervor, das Binnenmarktkommissar Thierry Breton am Dienstag in Straßburg vorstellte. Ziel sei es, Breitband-Verbindungen „überall […]
Der sogenannte Rechtsstaatsmechanismus ist ein Instrument, mit dem die Europäische Union (EU) ihren Mitgliedstaaten Gelder vorenthalten kann, wenn diese sich nicht an die gemeinsamen Grundwerte halten. Durch die „Allgemeine Konditionalitätsregelung zum Schutz des Haushalts der […]
Die EU-Gesundheitsminister sehen die Gefahr durch die Corona-Pandemie noch nicht gebannt. „Es ist zu früh, um die Pandemie wie eine Endemie anzusehen“, sagte der französische Gesundheitsminister Olivier Véran am Donnerstag nach einem Treffen mit seinen […]
Der frühere AfD-Vorsitzende Jörg Meuthen hat die rechtspopulistische Fraktion Identität und Demokratie im Europaparlament verlassen. Er gehe diesen Schritt „mit Bedauern“, erklärte Meuthen am Donnerstag auf Twitter. „Eine Fraktion, die einen Delegationschef duldet, der das […]
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