Der frühere AfD-Vorsitzende Jörg Meuthen hat die rechtspopulistische Fraktion Identität und Demokratie im Europaparlament verlassen. Er gehe diesen Schritt „mit Bedauern“, erklärte Meuthen am Donnerstag auf Twitter. „Eine Fraktion, die einen Delegationschef duldet, der das […]
Im Rechtsstreit mit Brüssel will Polen die Kürzung von EU-Mitteln juristisch anfechten. Dafür werde die Regierung in Warschau „alle rechtlichen Mittel“ nutzen, sagte Regierungssprecher Piotr Muller am Dienstag der polnischen Nachrichtenagentur PAP. Er verwies auf […]
Die Europäische Kommission will die Herstellung von Halbleitern in der EU ankurbeln und dafür rund 43 Milliarden Euro aus öffentlichen und privaten Mitteln mobilisieren. Damit würden Vorkehrungen getroffen, „zukünftige Schocks für unsere Wirtschaft zu vermeiden, […]
Die Europäische Kommission behält im Rechtsstreit mit Polen erstmals EU-Hilfen für das Land in Millionenhöhe ein. Die Brüsseler Behörde reagiert damit auf die Weigerung Polens, einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) Folge zu leisten, wie […]
Vollständig Geimpfte im Besitz eines EU-Impfausweises brauchen bei der Einreise nach Griechenland ab Montag keinen negativen Corona-Test mehr. Das teilte Gesundheitsminister Thanos Plevris am Freitag im griechischen Fernsehen mit. Griechenland folgt damit dem Beispiel vieler […]
Wegen Behinderung oder Untergrabung des politischen Übergangsprozesses in Mali hat die Europäische Union Sanktionen gegen fünf Mitglieder der dortigen Junta beschlossen. Zu den Betroffenen gehört auch der Ministerpräsident der Übergangsregierung, Choguel Kokalla Maiga, wie die […]
Nach mehr als zehnjähriger Unterbrechung nehmen die EU und die USA wieder den Handel mit einer Reihe von Muschelsorten auf. In einem ersten Schritt werden Produzenten aus den US-Bundesstaaten Massachusetts und Washington rohe und lebende […]
EU-Länder, die keine Migranten aufnehmen wollen, sollen künftig dafür zahlen müssen. „Wer keine Aufnahme von Flüchtlingen möchte, wird zu einem hohen finanziellen Beitrag verpflichtet“, sagte der französische Innenminister Gérald Darmanin nach einem informellen Treffen der […]
Ein Bündnis aus mehreren zivilgesellschaftlichen Organisationen hat über 330.000 Unterschriften gegen die Pläne der EU-Kommission zur Förderung der Atomkraft gesammelt. Die designierte Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Ricarda Lang, nahm die Unterschriften am Donnerstag entgegen, […]
Der Europarat hat das Vertragsverletzungsverfahren gegen die Türkei wegen der unrechtmäßigen Inhaftierung des Kulturförderers Osman Kavala weiter vorangetrieben. Das Ministerkomitee der Straßburger Organisation habe dafür gestimmt, den Fall erneut dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) […]
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