Der Streit um das Ökosiegel für Atomkraft und Gas hat die Beratungen der europäischen Umwelt- und Energieminister am Freitag in Amiens überschattet. Während Österreich und Luxemburg bereits rechtliche Schritte planen, will Deutschland erst den offiziellen […]
In der Bundesregierung hat es bis Freitagmittag offensichtlich noch keine Einigkeit über die Stellungnahme Deutschlands zu den Plänen der EU-Kommission zur Einstufung von fossilem Gas als „nachhaltig“ gegeben. „Die Stellungnahme wird noch weiter im Ressortkreis […]
Die europäischen Umwelt- und Energieminister haben am Freitag in Amiens über das weitere Vorgehen bei der Einstufung von Atomkraft und Gas als nachhaltige Energiequellen beraten. Die luxemburgische Umweltministerin Carole Dieschbourg appellierte an Deutschland, sich einer […]
Das EU-Parlament hat von den Mitgliedstaaten gefordert, „aufgrund der anhaltenden Menschenrechtsverletzungen“ in Hongkong Sanktionen gegen dortige Politiker und hochrangige Behördenvertreter zu verhängen. Die Abgeordneten nahmen am Donnerstag in Straßburg eine entsprechende Entschließung mit 585 zu […]
Das EU-Parlament hat für eine stärkere Regulierung von Online-Riesen wie Google und Facebook gestimmt. Die Abgeordneten verabschiedeten am Donnerstag in Straßburg mit großer Mehrheit ihre Position zum Entwurf der EU-Kommission für die neue EU-Verordnung über […]
Geht es nach dem zuständigen Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof (EuGH), müssen in Österreich arbeitende Bürger anderer EU-Staaten dort unabhängig vom Wohnort ihrer Kinder die gleichen Familienbeihilfen erhalten wie Österreicher. Solche Wanderarbeitnehmer trügen ebenso zur Finanzierung […]
Der Bürger eines Nicht-EU-Lands mit langfristiger Aufenthaltsberechtigung in der EU verliert diese Rechtsstellung nicht, wenn er sich in einem Jahr nur wenige Tage in der Union aufhält. Es sei nicht notwendig, den gewöhnlichen Aufentshaltsort in […]
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat die Aufnahme des Umweltschutzes und des Rechts auf Abtreibung in die EU-Grundrechtecharta gefordert. Die Charta müsse aktualisiert werden, „um ausdrücklich auf den Schutz der Umwelt und das Recht auf Abtreibung […]
Die Deutsche Telekom hat Anspruch auf eine Entschädigung von 1,8 Millionen Euro, weil die EU-Kommission bei der Rückerstattung einer Geldbuße keine Verzugszinsen zahlte. Da die Geldbuße 2018 reduziert worden war, müsse die Kommission den rechtsgrundlos […]
Jung, konservativ, umstritten – das ist die neue Präsidentin des EU-Parlaments. Mit der konservativen Politikerin Roberta Metsola aus Malta bekommt die EU-Volksvertretung ihre jüngste Präsidentin der Geschichte. Seit dem Tod von David Sassoli bekleidete die […]
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