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Die Unterstützung der EU für rechtsstaatliche Reformen in potenziellen Beitrittsländern auf dem westlichen Balkan zeigt nach Einschätzung der europäischen Rechnungsprüfer kaum Wirkung. „Trotz jahrzehntelanger politischer Unterstützung und finanzieller Hilfe der EU bestehen in vielen Ländern […]

Gut zwei Monate nach der von Betrugsvorwürfen überschatteten Präsidentenwahl in Nicaragua haben die Europäische Union und die USA neue Sanktionen gegen das Land verhängt. Die EU-Sanktionen richten sich unter anderem gegen zwei Kinder und Berater […]

EU-Parlamentspräsident David Sassoli ist seit Ende Dezember im Krankenhaus. Der Klinikaufenthalt sei „wegen einer schweren Komplikation aufgrund einer Funktionsstörung des Immunsystems notwendig geworden“, erklärte sein Sprecher, Roberto Cuillo, am Montag. Demnach kam der Parlamentspräsident am […]

Die EU-Kommission hat den Mitgliedstaaten mehr Zeit für eine Reaktion auf ihren Vorschlag zur Taxonomie gegeben. Die Frist sei um eine Woche verlängert worden, um den Mitgliedstaaten nach der Weihnachtspause etwas mehr Zeit zu geben, […]

Mehrere staatliche Bahn-Konzerne in der EU, unter ihnen die Deutsche Bahn (DB), haben Unterstützung beim Aufbau eines Nachtzugnetzes in Europa gefordert. Nachtzüge hätten „ihre Grenzen als kommerziell lebensfähiges Modell erreicht“, zitierte der „Spiegel“ am Freitag […]

Ein breites Bündnis von Nichtregierungsorganisationen hat die Bundesregierung aufgerufen, die von der EU-Kommission geplante Einstufung von Atomkraft und fossilem Gas als „nachhaltig“ zu verhindern. Die beteiligten Verbände sehen durch die neue sogenannte EU-Taxonomie „die Energiewende […]

Zum Auftakt der französischen EU-Ratspräsidentschaft haben EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron ein Ende der Ausschreitungen in Kasachstan angemahnt. „Ich rufe zum Ende der Gewalt und zur Zurückhaltung auf“, sagte von […]

Angesichts der andauernden Corona-Pandemie wächst der Druck auf die EU-Kommission, die Regeln für Start- und Landerechte für Fluggesellschaften weiter zu lockern. Der belgische Verkehrsminister Georges Gilkinet forderte am Montag in einem Brief an die EU-Verkehrskommissarin […]