Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell dringt auf eine Einbeziehung der EU in Beratungen zum Ukraine-Konflikt. „Es gibt keine Sicherheit in Europa ohne die Sicherheit der Ukraine“, sagte Borrell am Mittwoch bei einem Besuch in Kiew. Bei […]
Ein Sprecher der EU-Kommission hat den Zeitpunkt des Versendens des Entwurfs zur sogenannten Taxonomie in der Neujahrsnacht verteidigt. „Von unserer Seite aus gab es selbstverständlich keinerlei Grund zu versuchen, dies heimlich durchzubringen“, indem ein Datum […]
Durch die geplante Einstufung von Atomkraft und fossilem Gas als „nachhaltig“ ist die sogenannte EU-Taxonomie in Misskredit geraten. Dabei geht es um die Ausgestaltung einer EU-Verordnung vom Juni 2020, die dazu führen soll, Investitionen stärker […]
Die EU-Kommission will Atomkraft als grüne Energiequelle einstufen – und stößt damit auf entschiedenen Widerstand in Deutschland und Österreich. Die Brüsseler Behörde schickte in der Neujahrsnacht einen entsprechenden Verordnungsentwurf zur sogenannten Taxonomie an die Regierungen […]
Mit einer ehrgeizigen Agenda hat Frankreich am 1. Januar für ein halbes Jahr die EU-Ratspräsidentschaft übernommen. „Das Jahr 2022 muss ein Wendepunkt für Europa sein“, sagte Präsident Emmanuel Macron in seiner Silvesteransprache am Freitagabend. Bundesaußenministerin […]
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) reagiert empört auf den Vorstoß der EU-Kommission zur Einstufung der Energiegewinnung aus Erdgas- und Atomanlagen als klimafreundlich. Damit würden „umweltschädliche Investitionen unter einem grünen Deckmantel ermöglicht“, warnte die Organisation am Samstag. […]
Nach dem Gespräch zwischen US-Präsident Joe Biden und dem russischen Staatschef Wladimir Putin hat der Vorsitzende der konservativen EVP-Fraktion im Europaparlament, Manfred Weber (CSU), eine stärkere Beteiligung der Europäischen Union an der Entschärfung der Ukraine-Krise […]
Rund eine Woche nach dem Massaker in Myanmar mit mehr als 30 Toten hat sich die Europäische Union für ein internationales Waffenembargo für das Land ausgesprochen. „Angesichts der eskalierenden Gewalt in Myanmar braucht es präventive […]
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron dürfte am 1. Januar widersprüchliche Gefühle haben. Einerseits könnte er sich freuen, endlich da zu sein, wo er immer schon hinwollte: an einer wichtigen Schaltstelle der EU. Andererseits fällt der französische […]
Die EU hat Russland aufgefordert, sie an den bevorstehenden Beratungen über den Ukraine-Konflikt zu beteiligen. „Wenn Moskau, wie angekündigt, ab Januar über die Sicherheitsarchitektur in Europa und über Sicherheitsgarantien sprechen will, dann ist das nicht […]
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