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Die Tochter des inhaftierten Kreml-Kritikers Alexej Nawalny hat stellvertretend für ihren Vater den Sacharow-Preis für Demokratie und Menschenrechte im Europaparlament in Sraßburg entgegen genommen. Dabei forderte Daria Nawalnaja unter anderem ein strengeres Vorgehen der EU […]

Die EU-Staaten haben in Brüssel mit der Ukraine, Georgien und drei weiteren ehemaligen Sowjetrepubliken über die jüngsten Spannungen mit Moskau und über eine verstärkte Zusammenarbeit beraten. Am Gipfel der sogenannten östlichen Partnerschaft nahm erstmals auch […]

Die neue Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat in Brüssel erstmals am EU-Außenrat teilgenommen. Die Ministerrunde billigte einstimmig Sanktionen gegen die sogenannte Wagner-Gruppe, eine russische Söldnertruppe, die wegen Einsätzen etwa in der Ukraine und in Syrien […]

15 EU-Mitgliedstaaten haben sich in Brüssel zur Aufnahme von 40.000 afghanischen Flüchtlingen bereit erklärt. Deutschland nimmt dabei mit 25.000 Afghanen den Großteil der Menschen auf, wie die Nachrichtenagentur AFP erfuhr.

Die neue Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) ist am Tag nach ihrer Vereidigung in Brüssel, um erstmals am EU-Innenministertreffen teilzunehmen. Die Innenminister wollen über die Situation im europäischen Grenzgebiet zu Belarus beraten.

Im Ukraine-Konflikt hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen Russland mit neuen Sanktionen gedroht.

In Warschau sind hochrangige Vertreter von rund 15 rechten Parteien verschiedener Länder Europas zu Beratungen über einen möglichen Schulterschluss im EU-Parlament zusammengekommen.

Polen hat die Flüchtlingskrise an der EU-Außengrenze zu Belarus als „größten Versuch zur Destabilisierung Europas“ seit dem Kalten Krieg bezeichnet. Der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko habe „einen hybriden Krieg gegen die EU gestartet“, erklärte Regierungschef […]