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Belarus hat die EU beschuldigt, die Krise an der Grenze zu Polen mit dem Ziel weiterer Sanktionen gegen Minsk „provoziert“ zu haben. Im belarussisch-polnischen Grenzgebiet sitzen derzeit tausende Migranten bei eisigen Temperaturen fest.

Die Bundesumweltministerin Svenja Schulze gibt ein Statement zum EU-Klimaziel ab:

Die Abgeordneten debattieren über die erste Rede zur Lage der Union von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und schlagen Änderungen am EU-Katastrophenschutzmechanismus vor. Sie wiederholen zudem ihren Aufruf zur Erhöhung der EU-Einnahmen, ohne die Steuerzahler […]

Die Debatte zur Lage der Union findet jeden September statt. Sie ist ein wichtiger Moment europäischer Demokratie, bei dem die Abgeordneten des Europäischen Parlaments die Kommission zur Rechenschaft ziehen, die bisherige Arbeit und den künftigen […]

Angela Merkel, Charles Michel und Ursula von der Leyen berichteten nach der gemeinsamen Videokonferenz mit dem chinesischen Staatspräsidenten Xi Jingping über die Ergebnisse.

Aufatmen nach drei Monaten Corona-Beschränkungen. Polen hat seine Grenzen zu allen EU-Nachbarländern wieder geöffnet. Es gibt keine Kontrollen mehr. An den Grenzübergängen ist wohl an diesem Wochenende mit Staus zu rechnen.