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Belarus droht mit Gegenmaßnahmen im Falle neuer EU-Sanktionen
Im Flüchtlingsstreit mit der Europäischen Union hat der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko mit Gegenmaßnahmen im Falle neuer EU-Sanktionen gedroht.
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94-jährige Polin kämpfte gegen Nazis – und jetzt für die EU
Vor fast 80 Jahren kämpfte die Polin Wanda Traczyk-Stawska beim Aufstand in Warschau gegen die Nazis – heute legt sie sich mit der eigenen Regierung an: Sie engagiert sich für einen Verbleib Polens in der […]
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EU bereitet Sanktionen wegen „Schleusung“ gegen Belarus vor
Im Flüchtlingskonflikt mit Belarus bereitet die Europäische Union eine weitere Verschärfung der Sanktionen vor. Wie Diplomaten in Brüssel erklären, haben Botschafter der 27 EU-Staaten am Mittwoch erweiterten Sanktionskriterien zugestimmt – darunter die „Instrumentalisierung von Migranten“ […]
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Flüchtlingskrise: Belarus wirft EU „Provokation“ vor
Belarus hat die EU beschuldigt, die Krise an der Grenze zu Polen mit dem Ziel weiterer Sanktionen gegen Minsk „provoziert“ zu haben. Im belarussisch-polnischen Grenzgebiet sitzen derzeit tausende Migranten bei eisigen Temperaturen fest.
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Svenja Schulze zum EU-Klimaziel
Die Bundesumweltministerin Svenja Schulze gibt ein Statement zum EU-Klimaziel ab:
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Darum geht es in der Rede zur Lage der Europäischen Union
Die Abgeordneten debattieren über die erste Rede zur Lage der Union von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und schlagen Änderungen am EU-Katastrophenschutzmechanismus vor. Sie wiederholen zudem ihren Aufruf zur Erhöhung der EU-Einnahmen, ohne die Steuerzahler […]
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Was ist die Debatte zur Lage der Europäischen Union?
Die Debatte zur Lage der Union findet jeden September statt. Sie ist ein wichtiger Moment europäischer Demokratie, bei dem die Abgeordneten des Europäischen Parlaments die Kommission zur Rechenschaft ziehen, die bisherige Arbeit und den künftigen […]
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EU-China-Gipfel: Pressekonferenz mit Kanzlerin Merkel
Angela Merkel, Charles Michel und Ursula von der Leyen berichteten nach der gemeinsamen Videokonferenz mit dem chinesischen Staatspräsidenten Xi Jingping über die Ergebnisse.
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Polens Grenzen zu EU-Ländern wieder geöffnet
Aufatmen nach drei Monaten Corona-Beschränkungen. Polen hat seine Grenzen zu allen EU-Nachbarländern wieder geöffnet. Es gibt keine Kontrollen mehr. An den Grenzübergängen ist wohl an diesem Wochenende mit Staus zu rechnen.