Die Bundesregierung will Pläne der EU-Kommission für eine „Chatkontrolle“ verhindern. Er habe nach wie vor „massive Bedenken“, sagte Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) der „Süddeutschen Zeitung“. „Anlassloses und massenhaftes Scannen privater Kommunikation ohne konkreten Tatverdacht hat […]
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund fordert eine Angleichung der staatlichen Asylbewerberleistungen innerhalb der EU. „Es ist wichtig, die Leistungen für Flüchtlinge europaweit, gemessen an der Kaufkraft, zu vereinheitlichen“, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg der „Rheinischen Post“ […]
Die Grünen haben weiterhin massive Bedenken gegen die Krisenverordnung als Teil des geplanten neuen europäischen Asylrechts. „Die Krisenverordnung hat Passagen, die so was sind wie eine Dynamit-Stange hinter alle Regularien, die in der restlichen Reform […]
Deutschland will offenbar keinen Widerstand mehr gegen die geplante Krisenverordnung in der europäischen Asylpolitik leisten. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat entschieden, dass Berlin im Zusammenhang mit der Krisenverordnung in Brüssel „nichts aufhalten“ werde, berichtet die […]
Der EU-Kommissar für Beschäftigung und soziale Rechte, Nicolas Schmit, hat vor den wirtschaftlichen Gefahren eines Erstarkens rechter und rechtsextremer Kräfte in der EU gewarnt. „Das Erstarken rechter und teilweise rechtsextremer Kräfte ist eine reale Gefahr […]
Der EU-Kommissar für Beschäftigung und soziale Rechte, Nicolas Schmit, hat darauf gepocht, dass Europa stärker in Technologien wie Künstliche Intelligenz investieren solle. „Wir dürfen in diesem Bereich nicht abgehängt werden“, sagte Schmit dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ […]
Die FDP-Fraktion im Bundestag wirft den Grünen vor, zentrale Elemente der geplanten Asyl-Reform der EU zu blockieren und damit die gesamten Verhandlungen aufs Spiel zu setzen. „Die EU-Krisenverordnung kann kein Argument sein, um die GEAS-Reform […]
Der neue EU-Klimakommissar Maros Sefcovic hat die Atomkraft als unverzichtbar für den Klimaschutz bezeichnet. Nur damit seien die Emissionsziele Europas rechtzeitig zu erreichen, sagte Sefcovic der „Welt“. „Wenn man sich zahlreiche Projektionen für 2050 und […]
Der Vorstoß für verschärfte EU-Führerscheinregeln gerade für Senioren erhält Unterstützung aus der Bundestagsfraktion der Grünen. „Ich unterstütze grundsätzlich die Idee, die Verlängerung des Führerscheins jeweils mit einer Überprüfung der körperlichen und psychologischen Fahrtauglichkeit zu verbinden“, […]
Die EU-Kommission will die Zulassung des umstrittenen Unkrautvernichtungsmittels Glyphosat um weitere zehn Jahre verlängern. Das geht aus einem neuen Vorschlagsentwurf der Brüsseler Behörde hervor, der die Grundlage für Verhandlungen mit den Mitgliedstaaten sein soll. Zur […]
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