Nach der Einreisesperre für eine Delegation des EU-Parlaments nach Tunesien hat sich der SPD-Europaabgeordnete Dietmar Köster für eine Aussetzung des Deals mit Tunesien ausgesprochen. „Ein solcher Umgang ist zwischen demokratischen Staaten absolut unüblich“, sagte er […]
Vor der Kabinettsklausur in Meseberg warnen die Grünen im EU-Parlament die Bundesregierung vor einem nationalen Alleingang zur Entlastung der Wirtschaft und fordern eine Begleitung durch europäische Initiativen. „Die Bundesregierung darf nach dem Gaspreisdeckel nicht erneut […]
Die Rücküberstellung von Flüchtlingen in Deutschland in ihr EU-Ersteinreiseland ist weiter auf niedrigem Niveau. Wie die „Bild“ (Mittwochausgabe) unter Berufung auf Zahlen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf) berichtet, wurden seit Jahresbeginn insgesamt 47.827 […]
Die EU-Kommission hat am Donnerstag Vorschriften für das CO2-Grenzausgleichssystem verabschiedet. Für einen Übergangszeitraum ab dem 1. Oktober müssen Händler über die Emissionen ihrer eingeführten Produkte Bericht erstatten. Mit der Durchführungsverordnung werden die Berichterstattungspflichten sowie die […]
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier wird das Zustimmungsgesetz zur Einführung einer prozentualen Hürde bei Europawahlen vorerst nicht ausfertigen. Das teilte die Vizepräsidentin des Bundesverfassungsgerichts, Doris König, der Satirepartei „Die Partei“ mit, berichtet der „Spiegel“. Die Kleinstpartei hatte […]
Mehrere EU-Institutionen und 13 EU-Mitgliedsstaaten beanstanden die Art und Weise, wie das am 16. Juli unterzeichnete Abkommen zwischen Tunesien und der EU-Kommission zustande gekommen ist. Auch daran, dass die Lage der Menschenrechte in Tunesien in […]
Der Vorsitzende der Europäischen Volkspartei, Manfred Weber (CSU), kritisiert Emmanuel Macron für seine Blockadehaltung beim Abschluss des europäischen Handelsabkommens mit den Mercosur-Staaten. Dem Nachrichtenmagazin „Focus“ sagte er: „Man kann nicht immer von der Souveränität Europas […]
Die für Finanzdienstleistungen zuständige EU-Kommissarin Mairead McGuinness hat den geplanten digitalen Euro gegen Kritik von Datenschützern verteidigt. „In der digitalisierten Wirtschaft von morgen wird der digitale Euro den Datenschutz und den Schutz der Privatsphäre verstärken“, […]
Die EU-Kommission hat ein förmliches Kartellverfahren gegen Microsoft eingeleitet. Man wolle dabei prüfen, ob der US-Konzern gegen die EU-Wettbewerbsvorschriften verstoßen habe, indem er sein Kommunikations- und Kooperationsprodukt Teams mit seinen Firmenplattformen Office 365 und Microsoft […]
Der EU-Außenpolitiker David McAllister (CDU/EVP) sieht im Ukraine-Krieg derzeit keine Chance für Friedensverhandlungen zwischen der Ukraine und Russland. Der Kreml habe nicht einmal ansatzweise glaubhafte Signale gesendet, dass Interesse an einem diplomatischen Dialog mit der […]
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