Unternehmen dürfen laut einem aktuellen Urteil nicht ausschließlich auf Basis einer automatisierten Bewertung der Kreditwürdigkeit durch die Schufa entscheiden, ob sie Verträge mit Kunden abschließen. Das entschied der Europäische Gerichtshof in Luxemburg am Donnerstag. Demnach […]
Ein Kopftuchverbot in öffentlichen Verwaltungen ist in der Europäischen Union unter bestimmten Umständen möglich. Das sichtbare Tragen von Zeichen, die weltanschauliche oder religiöse Überzeugungen erkennen lassen, könne verboten werden, um ein „vollständig neutrales Verwaltungsumfeld“ zu […]
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat hohe Hürden für die Aberkennung und Ablehnung der Flüchtlingseigenschaft gesetzt. Voraussetzungen für eine solche Maßnahme gegenüber einem Drittstaatsangehörigen seien, dass dieser „eine tatsächliche, gegenwärtige und erhebliche Gefahr“ darstelle, die ein […]
Einem juristischen Gutachten zufolge darf ein schwer kranker Drittstaatsangehöriger nicht aus der EU abgeschoben werden, wenn seine Schmerzen in der Heimat nicht effektiv behandelt werden können. Die dort mögliche medizinische Behandlung müsse vor einer Abschiebung […]
Autokäuferinnen und -käufer haben einem juristischen Gutachten zufolge Anspruch auf Schadenersatz, wenn in ihrem Wagen eine unzulässige Abschalteinrichtung verbaut ist. Das EU-Recht schütze den individuellen Käufer, erklärte der zuständige Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof (EuGH) am […]
Gewerkschaften müssen auch bei der Wahl ihrer Führungsspitze Diskriminierungen etwa wegen des Alters vermeiden. Das entschied am Donnerstag der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg zu einem Streit in Dänemark. Der Grundsatz der Nichtdiskriminierung gehe der […]
Die anwaltlichen Abmahnkosten wegen rechtswidriger Verbreitung urheberrechtlich geschützter Werke bleiben für Privatpersonen in Deutschland weiterhin begrenzt. Dies ist gerechtfertigt und mit EU-Recht vereinbar, urteilte am Donnerstag der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg. (Az: C-559/20) Gegen […]
Beim Softwareunternehmen SAP sollen auch nach der Umwandlung in eine Europäische Aktiengesellschaft die Gewerkschaftsvertreter im Aufsichtsrat in einem eigenen Wahlgang bestimmt werden. Diese Auffassung vertrat am Donnerstag ein richterlicher Rechtsgutachter beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) in […]
Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) kann gerichtlich gegen den Facebook-Mutterkonzern Meta vorgehen. Das entschied am Donnerstag der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg. Er stärkte damit die gerichtliche Kontrolle großer Internetplattformen. Nach dem Urteil ist ein konkreter […]
Airbnb und ähnliche Internetplattformen müssen Kommunen und Steuerbehörden Auskunft über die von ihnen vermittelten Unterkünfte geben. Das entschied am Mittwoch der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg zu einer Beherbergungssteuer in Brüssel. Vergleichbare Abgaben gibt es […]
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