Das rumänische Verfassungsgericht darf nationalen Gerichten nicht verbieten, bestimmte Regelungen auf ihre Vereinbarkeit mit EU-Recht zu überprüfen. Dies gelte umso mehr, wenn das Verfassungsgericht mit diesem Verbot ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) missachte, erklärte […]
Polen und Ungarn müssen womöglich mit der Kürzung von Mitteln aus dem EU-Haushalt rechnen: Der Europäische Gerichtshof (EuGH) wies die Klagen der beiden Länder gegen den EU-Rechtsstaatsmechanismus am Mittwoch ab. Die Regelung sei auf einer […]
Polen und Ungarn haben empört auf die Abweisung ihrer Klagen gegen den EU-Rechtsstaatsmechanismus reagiert. Die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) stelle einen „Angriff auf unsere Souveränität“ dar, erklärte der polnische Vize-Justizminister Sebastian Kaleta auf Twitter. […]
Am Mittwoch wird das nächste Kapitel des Streits zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedern Polen und Ungarn über den Rechtsstaat aufgeschlagen: Dann verkündet der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg seine Entscheidung über den sogenannten […]
Bei Scheidungsverfahren von EU-Ausländern darf eine Mindestaufenthaltsdauer von einem Jahr verlangt werden, bevor nationale Gerichte zuständig sind. Diese Regelung sei keine verbotene Diskriminierung, auch wenn die Frist für eigene Bürger nur sechs Monate betrage, erklärte […]
Wird ein Arbeitnehmer in der Probezeit behindert und kann deshalb seine Stelle nicht mehr ausfüllen, soll er im Betrieb anderweitig eingesetzt werden. Auch in der Probezeit gelte die Rahmenrichtlinie zur Gleichbehandlung, erklärte der Europäische Gerichtshof […]
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg entscheidet am Donnerstag (09.30 Uhr) über mögliche Diskriminierung von Arbeitnehmern wegen einer Behinderung. Es geht um einen Facharbeiter, der bei der belgischen Bahn die Schienen warten sollte. In der […]
Bei der Beschwerde eines polnischen Unternehmens muss die EU-Kommission genau prüfen, ob Rechtsstaatsprobleme in Polen dazu führen könnten, dass Rechte der Firma verletzt werden. Das Gericht der Europäischen Union in Luxemburg erklärte am Mittwoch die […]
Im Rechtsstreit mit Brüssel will Polen die Kürzung von EU-Mitteln juristisch anfechten. Dafür werde die Regierung in Warschau „alle rechtlichen Mittel“ nutzen, sagte Regierungssprecher Piotr Muller am Dienstag der polnischen Nachrichtenagentur PAP. Er verwies auf […]
Hunderte User haben seit Anfang Februar einen vermeintlichen ntv-Beitrag auf Facebook geteilt, wonach der Impfstoffhersteller Biontech/Pfizer die dänische Regierung verklagen wolle. Weil sich aufgrund aufgehobener Corona-Maßnahmen immer weniger Menschen in Dänemark impfen lassen würden, entgingen […]
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