Vor seinen Besuchen in der Ukraine und in Russland hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) vor einer Eskalation der Lage gewarnt. Jeder müsse „verstehen, dass es eine sehr, sehr ernste Bedrohung des Friedens in Europa ist, […]
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) warnt vor einer militärischen Eskalation des Ukraine-Konflikts. „Es kann sein, dass wir kurz vor einem Krieg in Europa stehen. Mit großen Panzerarmeen, die sich gegenüberstehen. Es ist absolut bedrückend und bedrohlich“, […]
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat nach seiner Wiederwahl vor der akuten Gefahr eines Kriegs in Europa gewarnt. In seiner Rede vor der Bundesversammlung am Sonntag in Berlin wies Steinmeier Russland die Verantwortung für die angespannte Sicherheitslage […]
Trotz jahrzehntelanger Bemühungen zur wirtschaftlichen Angleichung der Regionen in der EU gibt es weiter ein deutliches Gefälle. Viele weniger entwickelte Regionen „besonders im Süden und Südwesten Europas stagnieren oder fallen zurück“, sagte die für Regionalhilfen […]
Die digitalen Corona-Impfausweise sind seit Dienstag ohne eine Auffrischungsimpfung EU-weit noch neun Monate gültig. Nach Ablauf dieser 270 Tage werden Reisende wie Ungeimpfte behandelt, wenn sie nicht geboostert sind. Die neue Regel „unterstreicht die Wichtigkeit, […]
Die EU-Mitgliedstaaten wollen das Reisen für Bürger mit einem gültigen Corona-Zertifikat innerhalb der EU einfacher gestalten. Sie sprachen sich am Dienstag in Brüssel dafür aus, dass Geimpfte oder Genesene keinen zusätzlichen Corona-Test für die Einreise […]
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat in Brüssel das Nein der Bundesregierung zur Einstufung von Atomkraft als nachhaltige Energiequelle bekräftigt. „Ich hoffe, dass die Kommission unseren Empfehlungen und Bemerkungen folgen wird, dass Kernenergie keine nachhaltige Energie […]
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat wegen eines Corona-Falls in ihrem Umfeld ihre Teilnahme an der Plenarsitzung des Europaparlaments in Straßburg abgesagt. Ihr Fahrer sei positiv auf das Coronavirus getestet worden, schrieb von der Leyen […]
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen will im ersten Halbjahr 2022 eine europaweite Frauenquote in den Aufsichtsräten großer Unternehmen durchsetzen. Wie die Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND, Donnerstagsausgaben) aus Kreisen der EU-Kommission in Brüssel erfuhren, setzt […]
Sie sind politische Überflieger derselben Generation, haben ausgiebig internationale Erfahrung und wollen Europa nach vorne bringen: Die deutsche Staatsministerin für Europa Anna Lührmann (Grüne) und ihr französischer Kollege Clément Beaune sind das neue deutsch-französische Paar […]
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