Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat in Brüssel das Nein der Bundesregierung zur Einstufung von Atomkraft als nachhaltige Energiequelle bekräftigt. „Ich hoffe, dass die Kommission unseren Empfehlungen und Bemerkungen folgen wird, dass Kernenergie keine nachhaltige Energie ist“, sagte Habeck am Dienstag nach einem Treffen mit Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Die Kommission will Erdgas und Atomenergie unter bestimmten Auflagen als „grüne“ Energien einstufen.
Dies käme einer Empfehlung an Finanzinvestoren gleich, in Atom- und Gasanlagen zu investieren. Voraussichtlich ab der kommenden Woche will die Kommission ihren endgültigen Vorschlag vorlegen. Seine „persönliche politische Meinung“ sei, dass „Deutschland mit Nein stimmen sollte“, falls Atomenergie „in der Form, wie sie jetzt da drin steht“ Teil des Vorschlags bleibe, betonte Habeck.
Am Samstag hatte sich die Bundesregierung gegenüber der EU-Kommission gegen die Einstufung von Atomkraft als nachhaltig ausgesprochen, aber gleichzeitig für Erdgas als Brückentechnologie. Die Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP hatte in dieser Frage bis zur letzten Minute um eine gemeinsame Haltung gerungen.
Die positive Einstufung des fossilen Energieträgers Erdgas kritisierte Habeck auch in Brüssel nicht. Er bekräftigte aber, dass Gaskraftwerke ab 2035 auf grünen Wasserstoff umgestellt werden sollten. Dafür forderte er einen Ausbau der Wasserstofftechnik in Europa.
Der Wirtschaftsminister setzte sich zudem bei seinen Treffen mit weiteren Vertretern der EU-Kommission wie den Kommissionsvizepräsidenten Margrethe Vestager, Valdis Dombrovskis und Frans Timmermans für einen schnellen Ausbau der erneuerbaren Energien ein.
Im Zusammenhang mit dem Ukraine-Konflikt sei zu sehen, „dass sich geopolitische und sicherheitspolitische Fragen“ mit der Klimapolitik „verbinden“ würden, sagte Habeck weiter. „Der Ausstieg aus der Verbrennung von fossilen Energien stärkt Europa auch geopolitisch und schützt das Klima.“ Durch die Spannungen mit Russland gibt es in Europa die Sorge, dass eine Versorgungssicherheit mit Gas in einem sich zuspitzenden Konflikt nicht gegeben wäre.
Der französische Wirtschaftsminister Bruno Le Maire betonte in Brüssel, Atomstrom sei unerlässlich, um die Abhängigkeit Europas von russischem Gas zu reduzieren. „Was derzeit an der Grenze zwischen Russland und der Ukraine passiert, verdeutlicht, dass die Unabhängigkeit Europas in Energiefragen unbezahlbar ist“, sagte Le Maire vor dem Wirtschaftsausschuss des Europaparlaments.
Vor allem Frankreich dringt mit Nachdruck auf eine Einstufung der Atomkraft als nachhaltig. Das Land bezieht rund 70 Prozent seines Stroms aus Kernkraftwerken und plant den Bau von weiteren. Auch Polen und weitere östliche Länder, die mit Atomstrom ihre Klimabilanz verbessern wollen, sind dafür.
Kritik an Le Maires Äußerungen kam vom Vorsitzenden des Wirtschaftsausschusses im Europaparlament, Markus Ferber (CSU). Die Aussagen des Franzosen zur Energie-Unabhängigkeit seien „ein bisschen einfach gestrickt“. Zudem berücksichtigten sie nicht das Problem des Atommülls, erklärte Ferber.
