Der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Johannes Vogel spricht sich nach dem jüngsten G20-Gipfel für eine Stärkung von Gipfel-Formaten demokratischer Staaten aus. So regte er die Erweiterung der G7 zu einer G9, mit Australien und Südkorea, an. Es […]
Angesichts weiter steigender Flüchtlingszahlen erhöht die FDP den Druck auf Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD), die illegale Migration drastisch zu reduzieren und die Zuwanderung zu steuern. „Wir müssen endlich die illegale Migration stoppen, die Zuwanderung steuern“, […]
Die FDP fordert Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) auf, die genaue Berechnung für die zum 1. Januar 2024 geplante Bürgergeld-Anhebung um zwölf Prozent vorzulegen. „Hubertus Heil muss die Berechnung der Bürgergelderhöhung offenlegen“, sagte der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende […]
Im aktuellen „Meinungstrend“, den Insa wöchentlich für „Bild“ (Dienstagsausgabe) erhebt, verbessern sich FDP (7,5 Prozent) und AfD (21,5 Prozent) um jeweils einen halben Prozentpunkt. Die Grünen müssen einen Prozentpunkt abgeben und kommen nur noch auf […]
Die FDP hat ihre Forderung nach einem Stopp des Rückbaus der Atomkraftwerke, die bis April am Netz waren, bekräftigt. „Der Rückbau findet sukzessive über viele Jahre statt, nicht sofort“, sagte FDP-Fraktionschef Christian Dürr dem „Tagesspiegel“. […]
Linken-Chef Martin Schirdewan wirft der FDP „fortgesetzte Angriffe auf die Rente“ vor. „Der FDP ist es doch egal, wie lange die Menschen arbeiten, die wollen den Menschen nur möglichst wenig Rente zahlen“, sagte er dem […]
Die FDP fordert die Einführung einer „Subventionsbremse“. Einen entsprechenden Beschluss will die Bundestagsfraktion bei ihrer Klausurtagung in Dresden fassen, berichtet das „Handelsblatt“ (Freitagausgaben). „Die neue Subventionsbremse zwingt zum Priorisieren und hilft, den Bundeshaushalt langfristig zu […]
Die FDP hat Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) scharf für die von ihr genannten Sätze einer Kindergrundsicherung kritisiert. „Ich finde nicht hilfreich, jetzt mit neuen Zahlen innerhalb einer Woche wieder Verwirrung zu stiften“, sagte der in […]
Die FDP-Bundestagsfraktion hat den Stopp weiterer Sozialreformen in der laufenden Legislaturperiode für die Ampel-Koalition bekräftigt. „Für mehr Sozialreformen ist kein Geld da, immer mehr Sozialausgaben und immer mehr Umverteilung helfen niemandem“, sagte der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende […]
FDP-Fraktionschef Christian Dürr stellt den Atomausstieg infrage. Die Fraktion werde bei ihrer Klausurtagung in Dresden darüber beraten, dass „der Rückbau der noch funktionierenden Kernkraftwerke gestoppt werden sollte“, sagte er der „Süddeutschen Zeitung“. In der Beschlussvorlage […]
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