Die Stadt Iserlohn kann von einem Verwaltungsangestellten dessen Abfindung in stolzer Höhe von 264.800 Euro nicht zurückverlangen. Das entschied am Dienstag das nordrhein-westfälische Landesarbeitsgericht (LAG) in Hamm. Auf eine unzureichende Beteiligung des Personalrats könne sich […]
Der Bundestag wird Mitte März erstmals über die verschiedenen Gesetzentwürfe zum Thema allgemeine Impfpflicht beraten. Einer Abgeordnetengruppe sei es nicht gelungen, ihren Antrag noch für die Beratung in dieser Woche vorzulegen, sagte SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich […]
Bei seinem Besuch im Kreml am Dienstag hat sich Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zu einem Scherz über die lange Amtszeit des russischen Präsidenten Wladimir Putin verleiten lassen. Zu Moskaus Sorgen über die Nato-Osterweiterung sagte der […]
Das französische Energieunternehmen Engie hat die Notwendigkeit der russischen Erdgas-Pipeline Nord Stream 2 für die Versorgung Europas betont. „Russisches Gas ist ein wichtiger Bestandteil für den europäischen Gasmix“, betonte Engie-Chefin Catherine MacGregor am Dienstag in […]
Die EU-Kommission will Internetverbindungen per Satellit ausbauen und Europa damit strategisch unabhängiger machen. Das geht aus einem Weltraum- und Verteidigungspaket hervor, das Binnenmarktkommissar Thierry Breton am Dienstag in Straßburg vorstellte. Ziel sei es, Breitband-Verbindungen „überall […]
Ein 33 Jahre alter Mann soll in Fuchsstadt in Unterfranken bei einer Biogasanlage rund tausend Kubikmeter Gülle abgelassen haben. Der dringend Tatverdächtige habe zwei Entnahmeluken der Anlage vorsätzlich geöffnet, teilte das Polizeipräsidium Unterfranken am Dienstag […]
Bei der geplanten Aufteilung der CO2-Kosten fürs Heizen zwischen Mietern und Vermietern hat sich die Ampel-Regierung AFP-Informationen zufolge auf Eckpunkte geeinigt. Geplant ist ein Stufenmodell mit sieben Stufen – die Beteiligung der Mieterinnen und Mieter […]
Im katholischen Bistum Aachen soll eine persönliche Lebensführung, die nicht den Vorgaben der katholischen Sexuallehre folgt, künftig kein Grund für Kündigungsdrohungen mehr sein. Das Bistum kündigte an, ab sofort auf arbeitsrechtliche Sanktionen gegen betroffene Mitarbeitende […]
Die Berechnung von Schmerzensgeld auf der Grundlage von Tagessätzen und dem Durchschnittseinkommen ist nicht genau genug. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe verwarf am Dienstag ein Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main, das dem Opfer eines […]
Tesla-Gründer Elon Musk hat fünf Millionen seiner Anteile an dem US-Elektroautobauer im Wert von 5,7 Milliarden Dollar (rund fünf Milliarden Euro) gespendet. Der reichste Mensch der Welt spendete die Tesla-Aktien bereits im November für wohltätige […]
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