Vor der Reise von Kanzler Olaf Scholz (SPD) nach Moskau sieht die Bundesregierung eine deutliche Verschärfung der Lage im Ukraine-Konflikt. „Wir halten es für eine sehr kritische, eine sehr gefährliche Lage“, hieß es am Sonntag […]
Der aussichtsreiche irakische Präsidentschaftsbewerber Hoschjar Sebari ist endgültig von der Wahl ausgeschlossen worden. Das Oberste Gericht des Landes erklärte die Kandidatur des kurdischen Politikers am Sonntag für ungültig, wie die staatliche Nachrichtenagentur INA berichtete. Das […]
Inmitten der sich zuspitzenden Ukraine-Krise ist ein aus Portugal kommendes Passagierflugzeug mit dem Ziel Kiew daran gehindert worden, in den ukrainischen Luftraum zu fliegen. Wie die ukrainische Billig-Airline Skyup am Sonntag mitteilte, entzog die Eigentümerin […]
Die SPD dringt auf eine rasche Anpassung der Straßenverkehrsordnung, damit Kommunen leichter Tempo-30-Zonen einrichten können. „Kommunen müssen mehr Spielräume bekommen, Tempo 30 innerorts anordnen zu können“, sagte die verkehrspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Dorothee Martin, dem […]
Die Schweizer haben am Sonntag über ein weitgehendes Tabak-Werbeverbot und ein Verbot von Tierversuchen und klinischen Tests mit menschlichen Probanden abgestimmt. Der Volksinitiative „Ja zum Tier- und Menschenversuchsverbot“ werden keine Erfolgsaussichten eingeräumt, das Vorhaben wird […]
Der britische Verteidigungsminister Ben Wallace hat die diplomatischen Bemühungen des Westens im aktuellen Konflikt mit Russland mit der Appeasement-Politik gegenüber Nazi-Deutschland vor dem Zweiten Weltkrieg verglichen. Es sei zwar nicht sicher, dass Russland in die […]
Inmitten der Spannungen zwischen den USA und Russland wegen des Ukraine-Konflikts hat ein Zwischenfall mit einem US-U-Boot für Irritationen gesorgt. Der Zerstörer „Marschall Schaposchnikow“ habe in russischen Gewässern nahe den Kurilen ein US-Unterseeboot aufgespürt, erklärte […]
Der Bundespräsident bekleidet das höchste Amt im Staat, doch seine Macht ist eingeschränkt. Da das Grundgesetz nur wenig über die Rolle des Präsidenten sagt, hängt dessen Einfluss stark von der Persönlichkeit des Amtsinhabers ab. Traditionell […]
Die neue Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) will anders als ihre Vorgängerinnen und Vorgänger zunächst keine große Bundeswehrreform anpacken, sondern dort ansetzen, „wo der Schuh drückt“. Sie sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe, sie gehe „pragmatisch […]
In Ulm sind Polizisten von Jugendlichen beleidigt und getreten worden. Während eines Einsatzes sollen aus einer Gruppe heraus am Samstagabend zunächst „üble Beleidigungen“ gegen die Beamten gefallen sein, wie das Polizeipräsidium Ulm am Sonntag mitteilte. […]
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