Ungeachtet aller diplomatischer Bemühungen in der Ukraine-Krise bleibt die Lage in Osteuropa aus Sicht des SPD-Außenpolitikers Michael Roth „brandgefährlich“. Der russische Staatschef Wladimir Putin „rüstet weiter auf“, sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag […]
Nach den Irritationen über Äußerungen von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat der bayerische Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) klargestellt, dass die Landesregierung weiterhin eine einrichtungsbezogene Impfpflicht befürwortet. Bayern halte diese nach wie vor für eine […]
Der Präsident des Umweltbundesamts, Dirk Messner, hat Verständnis für Straßenblockaden von Klimaaktivisten geäußert. Die Aktionen seien in Ordnung, wenn sie „auf Basis der geltenden Gesetze stattfinden“, sagte Messner den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Donnerstag. […]
Die deutsche Industrie kann laut einer Umfrage des Ifo-Instituts mit den aktuellen Auftragsbeständen so lange produzieren wie noch nie zuvor. Die Aufträge reichen für die nächsten 4,5 Monate, wie das Wirtschaftsforschungsinstitut am Donnerstag in München […]
In der Debatte um die Lockerung der Corona-Maßnahmen hat die Linke der Bundesregierung Planlosigkeit vorgeworfen. „Wir erleben nach wie vor ein Maßnahmen-Chaos“, sagte Linken-Fraktionschefin Amira Mohamed Ali am Donnerstag im ZDF-„Morgenmagazin“. Die Ampel-Koalition müsse einen […]
Der UN-Sicherheitsrat hat am Mittwoch „ernste Besorgnis“ über den „verfassungswidrigen Regierungswechsel“ in Burkina Faso im vergangenen Monat geäußert. Die Regierungsvertreter konnten sich bei den laut diplomatischen Kreisen schwierigen Verhandlungen am Mittwoch allerdings nicht darauf einigen, […]
Rund dreieinhalb Jahre nach dem ersten Drohschreiben mit der Unterschrift „NSU 2.0“ beginnt am Mittwoch vor dem Landgericht Frankfurt am Main der Prozess gegen einen 53-Jährigen. Der Mann soll laut Anklage insgesamt 116 Drohschreiben mit […]
Die Union hat Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) vorgeworfen, die Beschäftigung von Minijobbern durch hohen bürokratischen Zusatzaufwand zu erschweren. Der arbeitsmarkt- und sozialpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Stephan Stracke (CDU), kritisierte insbesondere die von Heils Ministerium geplante […]
Pünktlich um 12.00 Uhr wird am Sonntag die Bundesversammlung in einem Nebengebäude des Bundestages zusammenkommen, um den nächsten Bundespräsidenten zu wählen. Die Bundesversammlung ist die dritte Kammer des deutschen Parlaments, sie tritt in der Regel […]
Dass Frank-Walter Steinmeier am Sonntag als Bundespräsident im Amt bestätigt wird, steht außer Zweifel – SPD, CDU, Grüne und FDP unterstützen ihn. Es gibt aber noch zwei weitere Kandidaten und eine Kandidatin für die Wahl. […]
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