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Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) hat die Lieferung von 5000 Militärhelmen an die Ukraine angekündigt. Dies sei ein „ganz deutliches Signal“, dass Deutschland im Konflikt mit Russland an der Seite der Ukraine stehe, sagte Lambrecht am […]

Eine Versicherung gegen Betriebsschließungen muss im Corona-Lockdown nicht zahlen, wenn im Vertrag bestimmte Erreger abschließend aufgezählt werden und Sars-Cov-2 nicht darunter ist. Ob gezahlt werden müsse, hänge davon ab, was Versicherung und Versicherter vereinbart hätten, […]

Das Landgericht Paderborn hat einen Mann vom Vorwurf freigesprochen, dem Mörder des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke (CDU) die Tatwaffe geliefert zu haben. In dem am Mittwoch verkündeten Urteil ließ das Gericht die Anklage der fahrlässigen […]

Nach dem kurzfristigen Stopp der KfW-Förderprogramme für energieeffizientere Gebäude hat Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) den Schritt verteidigt. Für ein Fortschreiben der bisherigen Programme ohne weitere Haushaltsberatungen habe es angesichts einer „Überförderung“ schlicht an Geld gefehlt, sagte Habeck […]

Der scheidende Grünen-Bundesgeschäftsführer Michael Kellner erhofft sich von der künftigen Spitze neuen Aufschwung für die Partei. Mit dem neuen Bundesvorstand werde die Partei weiter wachsen, sagte Kellner am Mittwoch in Berlin. „Denn wir geben uns […]

Der Chef der Bundesagentur für Arbeit, Detlef Scheele, dringt auf eine allgemeine Impfpflicht. „Die allgemeine Impfpflicht hilft dem Arbeitsmarkt“, sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Mittwoch. „Sie erspart es bestimmten Branchen, dass bestimmte […]

Die rechtspopulistische Präsidentschaftskandidatin Marine Le Pen sieht in den deutsch-französischen Rüstungsprojekten eine Gefahr Frankreich. „Der Technologietransfer ohne Gegenleistung nach Deutschland schwächt die französische Verteidigungskapazität“, sagte Le Pen am Mittwoch in Paris. Frankreich habe Deutschland schon „viel […]

Bayerische Ermittler sind mit einer Großrazzia gegen Kinderpornografie vorgegangen. Bei einem sogenannten Aktionstag seien am Dienstag landesweit 50 Objekte durchsucht worden, teilten der bayerische Innenminister Joachim Herrmann und Landesjustizminister Georg Eisenreich (beide CSU) am Mittwoch […]