Im Ukraine-Konflikt wächst der Druck auf die Bundesregierung, Waffenlieferungen an Kiew zu erwägen. Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) erteilte entsprechenden Forderungen am Samstag erneut eine Absage. Es sei „Konsens in der Bundesregierung“, dass Waffenlieferungen in die […]
Der CSU-Vorsitzende Markus Söder hat einen Neuanfang in den Beziehungen mit der Schwesterpartei CDU angekündigt. Er sei ebenso wie der neu gewählte CDU-Vorsitzende Friedrich Merz „entschlossen, ein neues Kapitel aufzuschlagen und gut zusammenzuarbeiten“, sagte Söder […]
Im dritten Anlauf am Ziel: Nach dem Debakel der Union bei der Bundestagswahl ist Friedrich Merz am Samstag mit großer Mehrheit zum neuen Vorsitzenden der CDU gewählt worden. Der 66-Jährige ging sofort in den Angriffsmodus […]
Die Bundesregierung hat sich gegenüber der EU-Kommission klar gegen die Einstufung von Atomkraft als nachhaltige Energiequelle ausgesprochen – ist aber für Erdgas als Brückentechnologie. Klimaschutzminister Robert Habeck und Umweltministerin Steffi Lemke (beide Grüne) forderten hier […]
Der frühere Berliner Sozialsenator Mario Czaja ist zum neuen Generalsekretär der CDU gewählt worden. Beim digitalen Parteitag am Samstag entfielen 92,89 Prozent der als gültig gewerteten Stimmen auf den 46-jährigen Bundestagsabgeordneten, wie Sitzungsleiterin Yvonne Magwas […]
In der Diskussion um den Verbleib der Bundeswehr in Mali hat Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) einen Abzug der deutschen Soldaten aus dem instabilen Sahel-Staat abgelehnt. „Wir werden nicht weichen, so einfach machen wir es den […]
CDU-Chef Friedrich Merz hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) Untätigkeit vorgeworfen. Weder in der Debatte über die allgemeine Impfpflicht, noch bei der hohen Inflation, noch im Ukraine-Konflikt habe Scholz die von ihm versprochene Führung gezeigt, sagte […]
Die Hälfte der Bundesbürger ist nach Angaben des Robert-Koch-Instituts (RKI) mittlerweile geboostert. Mindestens 61 Millionen Menschen in Deutschland seien vollständig geimpft, mindestens 41,7 Millionen Menschen hätten zusätzlich eine Auffrischungsimpfung erhalten, teilte das RKI am Samstag […]
Der scheidende CDU-Vorsitzende Armin Laschet hat die verlorene Bundestagswahl im vergangenen Jahr als bleibende Belastung für seine Partei beschrieben. „Es ist eine offene Wunde, noch immer“, sagte er am Samstag auf dem digitalen Parteitag zur […]
Die Unionsfraktion im Bundestag fordert von der Regierung eine Agrar-Marketingagentur auf Bundesebene, um den Absatz von deutschem Fleisch, Milch, Getreide oder Eiern im In- und Ausland anzukurbeln. Einen entsprechenden Antrag will die CDU-/CSU-Bundestagsfraktion in der […]
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