Die Linke befürwortet das Vorhaben der Ampel-Koalition, den Strafrechtsparagrafen zum Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche zu streichen. Wenn der von Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) angekündigte Referentenentwurf tatsächlich eine Abschaffung des Gesetzes beinhalte, „unterstützen wir das selbstverständlich und […]
Im Kampf gegen strafbare und rechtsextremistische Inhalte will das Bundeskriminalamt (BKA) den Druck auf den Messengerdienst Telegram erhöhen. Nach Informationen der „Welt“ (Montagsausgabe) haben Behördenvertreter im Bundestagsinnenausschuss angekündigt, dass der Dienst künftig mit Löschbitten oder […]
Schonfrist für Führerscheinbesitzer der Jahrgänge 1953 bis 1958: Nach einem Beschluss der Innenministerkonferenz (IMK) werden diese vorerst nicht bestraft, wenn sie ihre Führerscheine noch nicht umgetauscht haben. Wie der IMK-Vorsitzende und bayerische Innenminister Joachim Herrmann […]
Klimaanlagen, Kühlschränke, Wärmepumpen: Viele dieser Geräte enthalten sogenannte fluorierte Treibhausgase, die oftmals deutlich klimaschädlicher sind als CO2. Der potenzielle Treibhauseffekt der in Deutschland eingesetzten fluorierten Treibhausgase verringerte sich im Jahr 2020 im Vorjahresvergleich um 14 […]
Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) hat sich zuversichtlich geäußert, dass die vom Bund bereitgestellte Förderung zur Rettung der Innenstädte Wirkung zeigen wird. „Neben der regulären Städtebauförderung stellen wir Hilfen in Höhe von 250 Millionen Euro bereit. […]
Die Union im Bundestag wendet sich gegen das Vorhaben der Ampel-Koalition, den Strafrechtsparagrafen zum Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche aufzuheben. Im Moment scheine der Mainstream zwar gegen die bestehende Regelung zu sein, sagte die Vorsitzende des Bundestags-Rechtsausschusses, […]
Die Union hat die Ankündigung von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) kritisiert, in der EU-Flüchtlingsfrage gemeinsam mit einigen anderen Ländern eine „Koalition der aufnahmebereiten Mitgliedstaaten“ zu schmieden. „Oberste Priorität für eine deutsche Innenministerin muss jetzt sein, […]
Unionsfraktionsvize Johann Wadephul (CDU) hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) Untätigkeit und Führungsversagen auf dem Feld der Außenpolitik vorgeworfen. „Wir sind in der gefährlichsten Situation, die wir seit Ende des Kalten Krieges erlebt haben“, sagte er dem […]
Vor dem Landgericht im hessischen Gießen hat am Montag der Berufungsprozess um eine Umweltaktivistin begonnen, die bei der Räumung von Baumhäusern im Dannenröder Forst Polizisten angegriffen haben soll. Das Amtsgericht Alsfeld verurteilte die Frau, die […]
Unbekannte haben auf einer öffentlichen Kinderrutsche in Leipzig eine unter einem impfkritischen Aufkleber versteckte Rasierklinge angebracht. Ein 38-Jähriger entdeckte den gefährlichen Aufkleber am Sonntag auf einem Spielplatz im Stadtteil Wahren, wie die Polizei Leipzig am […]
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