Die bayerische AfD-Fraktion ist vor dem Landesverfassungsgericht in München mit einem Eilantrag gegen die Corona-Maßnahmen im Landtag gescheitert. Der Verfassungsgerichtshof lehnte es laut Mitteilung vom Freitag ab, die Maßnahmen außer Vollzug zu setzen. Die Fraktion […]
Die Staatsanwaltschaft Rostock hat die Ermittlungen gegen einen Bundeswehrsoldaten wegen des Verdachts der Vorbereitung einer staatsgefährdenden Gewalttat eingestellt. Der Anfangsverdacht habe sich nicht bestätigt, sagte ein Sprecher der Behörde am Freitag. Im September 2020 hatten […]
Die deutsche Wirtschaft hat sich im vergangenen Jahr wieder etwas erholt: Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) wuchs 2021 preis- und kalenderbereinigt um 2,7 Prozent im Vorjahresvergleich, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Freitag mitteilte. Im ersten […]
Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell hat die Cyberattacke auf die Ukraine scharf verurteilt. Borrell sagte am Freitag beim Außenminstertreffen im französischen Brest, die EU werde alle Mittel mobilisieren, um Kiew zu unterstützen. Unter anderem sei eine […]
Wegen der rasanten Ausbreitung der Omikron-Variante des Coronavirus verbietet Hongkong Menschen aus mehr als 150 Ländern Zwischenlandungen in der chinesischen Sonderverwaltungszone. Die Maßnahme trete am Sonntag in Kraft und gelte für einen Monat, teilte der […]
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat die Parlamentsdebatte über die Politik der Bundesregierung zur Verkündung guter Nachrichten genutzt. Die Nettokreditaufnahme sei im vergangenen Jahr um 24,8 Milliarden Euro geringer ausgefallen als im Haushalt veranschlagt, sagte der […]
Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) hat davor gewarnt, Menschen mit geringem Einkommen in Deutschland gegeneinander auszuspielen. „Natürlich muss Landwirtschaft sozial gerecht sein, aber sie ersetzt doch keine Sozialpolitik“, sagte er am Freitag im ZDF-„Morgenmagazin“. „Soziale Gerechtigkeit wird […]
Angesichts der rasanten Ausbreitung der Omikron-Variante des Coronavirus hat die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) vor weiteren Lernlücken in den Schulen gewarnt. Um dies zu verhindern, sollten betroffene Lehrer auch aus der Quarantäne heraus unterrichten, […]
Der Grünen-Politiker Jürgen Trittin sieht das neue Mandat für den Bundeswehr-Einsatz im Irak als deutlichen Fortschritt im Vergleich zur bestehenden Regelung. Das alte Mandat sei völkerrechtswidrig gewesen, denn es habe nicht nur Einsätze im Irak, […]
Die Medizinerin Susanne Johna hat sich skeptisch zu den bevorstehenden Lockerungen der Quarantäne-Regeln für Genesene und Geimpfte geäußert. Im ZDF-„Morgenmagazin“ kritisierte die Vorsitzende des Ärzte-Verbandes Marburger Bund am Freitag, dass es für diese Gruppen keine […]
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