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Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katharina Dröge hat das von den Ampel-Parteien geplante Verfahren von Gruppenanträgen für eine allgemeine Impfpflicht verteidigt. „Wir möchten eine möglichst breite parlamentarische Mehrheit haben“, sagte Dröge am Dienstag in Berlin. Sie werbe auch […]

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) begrüßt die Pläne der Bundesregierung, das neue Gesetz zur Wiederaufnahme von Strafverfahren und die Einstufung des Schwarzfahrens als Straftat zu überprüfen. Das noch unter der früheren Koalition beschlossene Gesetz sieht vor, […]

Der britische Regierungschef Boris Johnson gerät wegen Vorwürfen zu einer weiteren Party unter Verstoß gegen die Corona-Auflagen seiner eigenen Regierung zunehmend in Bedrängnis: Die Londoner Polizei ermittelt im Fall einer Gartenparty am Regierungssitz in der […]

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat ein neues Gipfeltreffen mit Russland, Deutschland und Frankreich gefordert, um den Konflikt um sein Land zu lösen. „Es ist an der Zeit, sich in der Sache auf ein Ende des […]

Die US-Regierung hat am Dienstag humanitäre Hilfe im Wert von 271 Millionen Euro für Afghanistan zugesagt. Wie die US-Behörde für Entwicklungszusammenarbeit USAid mitteilte, erfolgte die Hilfszusage für dieses Jahr. Washington reagiert damit auf einen Appell […]

Der neue Bundesbankpräsident Joachim Nagel hat die Europäische Zentralbank (EZB) angesichts der hohen Inflation zur Wachsamkeit gemahnt. Er sehe derzeit die Gefahr, „dass die Inflationsrate länger erhöht bleiben könnte als gegenwärtig erwartet“, sagte Nagel bei […]

Wirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck (Grüne) sieht Deutschland bei der Energiewende vor riesigen Herausforderungen. Um dies zügig anzugehen, solle das Kabinett bereits im April ein erstes Sofortprogramm beschließen, im Sommer dann ein zweites, kündigte Habeck […]

Angesichts zunehmender Gewalt gegen Journalisten bei Corona-Demonstrationen hat der Deutschen Journalistenverband (DJV) Wissenslücken der Polizei über die Rechte von Pressevertretern beklagt. „Viele Polizisten vor Ort kennen die Rechtslage nicht“, sagte DJV-Chef Frank Überall am Dienstag […]