Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, hat ein Schweigen nicht-jüdischer Einrichtungen zur Debatte um Bayerns Wirtschaftsminister und Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger scharf kritisiert. Die jüdische Gemeinschaft in Deutschland sei gegen ihren Willen zum Hauptakteur einer Debatte […]
Die Bundesregierung schafft neue Möglichkeiten, über Programme für die regionale Wirtschaft grüne Technologien zu fördern. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne), Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) und die Wirtschaftsminister der Länder beschlossen am Dienstag, dass mit dem wichtigsten […]
Drei von vier Bundesbürgern sind für die Senkung der Energiepreise für Unternehmen. Das zeigt eines Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Insa, über die die „Neue Osnabrücker Zeitung“ (Mittwochausgabe) berichtet. Darin sprachen sich 37 Prozent dafür aus, die […]
Der Bundesverband erotische und sexuelle Dienstleistungen (BesD) hat die Forderungen der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Dorothee Bär (CSU), nach einem Sexkauf-Verbot in Deutschland abgewiesen. Der Verband bezeichnete den Vorstoß als „kontraproduktiv“. Ein solches […]
Der bayerische Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) hat mit Blick auf die Kabinettsbefassung des Krankenhaustransparenzgesetzes vor einem großen Bürokratieaufwand für Kliniken gewarnt. „Die Pläne von Herrn Lauterbach zum sogenannten Krankenhaustransparenzgesetz sehe ich mit Skepsis und großer […]
Angesichts zahlreicher Badeunfälle von Migranten in diesem Jahr fordert die Deutsche Lebens-Rettungs-Gesellschaft (DLRG) mehrsprachige Warnschilder an Gewässern. Häufig kämen die Menschen aus Ländern nach Deutschland, „in denen das Schwimmenlernen weit weniger verbreitet ist“, sagte DLRG-Präsidentin […]
Die Vorsitzende des Parlamentskreises Prostitution im Bundestag, Elisabeth Winkelmeier-Becker (CDU), hat die Forderung von CSU-Politikerin Dorothee Bär nach einem Sexkauf-Verbot unterstützt. „Zigtausende der geschätzt 250.000 Frauen und Mädchen werden jedes Jahr neu Opfer von Menschenhandel […]
Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat die CDU davor gewarnt, am Donnerstag mit FDP und AfD eine Senkung der Grunderwerbsteuer im Landtag durchzusetzen. „Statt einer gezielten Familienförderung, wie sie die CDU mal gewollt hat, hat […]
Als erstes Bundesland plant Niedersachsen einen Kooperationspakt mit einem Privatunternehmen zum beschleunigten Ausbau des Glasfasernetzes. Die Landesregierung und das Unternehmen Deutsche Glasfaser wollen an diesem Mittwoch eine entsprechende Absichtserklärung unterzeichnen, sagte der Deutsche-Glasfaser-Chef Andreas Pfisterer […]
Die deutsche Fußballnationalmannschaft hat ihr Freundschaftsspiel gegen Frankreich in Dortmund mit 2:1 gewonnen. Bereits in der vierten Minute konnte Thomas Müller das Team von Interimscoach Rudi Völler in Führung bringen. Frankreich hatte unterdessen noch Schwierigkeiten, […]
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