Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hält eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags gegenüber der Bevölkerung und in den Landtagen für nicht vermittelbar. „Rund neun Milliarden kostet uns das System inzwischen, darum: Eine Gebührenerhöhung ist in der Bevölkerung […]
Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) will Wissenschaftskooperationen mit China überprüfen. Deutschland dürfe „nicht naiv sein“ im Umgang mit einem Regime, welches das Ziel verkünde, Ergebnisse ziviler Forschung in militärische Anwendungen zu überführen, schreibt sie in einem […]
Ein neuer Vorschlag von Unionsfraktionsvize Jens Spahn zur stärkeren Beschränkung der Einwanderung nach Deutschland mithilfe von Maßnahmen an der EU-Außengrenze ist bei den Fraktionen der Ampel-Koalition und der Linkspartei auf Ablehnung gestoßen. „Nationale Abschottung und […]
Die FDP hat ablehnend auf den Vorschlag von Grünen-Chefin Ricarda Lang reagiert, öffentliche Investitionsgesellschaften zu bilden und mit diesen die Schuldenbremse zu umgehen. „Es wird mit der FDP keinen direkten oder indirekten Bruch der Schuldenbremse […]
Mehrere Ökonomen des Centrums für europäische Politik (CEP) sprechen sich für Warnhinweise auf Flaschen mit alkoholischem Inhalt aus. Es sei „die vernünftigste Vorgehensweise“ ein EU-weites Label für Alkoholhinweise einzusetzen, heißt es in einem Positionspapier des […]
Angesichts neuer Verdachtsfälle von Sozialbetrug im großen Stil in Duisburg fordern die Liberale härtere Strafen – und eine Ausweisung ausländischer Straftäter. Stephan Thomae, Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, sagte der „Bild“ (Montagausgabe): „Straftäter und Gefährder müssen […]
Die Bundesregierung hat am Wochenende zum „Tag der offenen Tür“ im Kanzleramt und den Ministerien nach eigenen Angaben „Zehntausende“ Besucher gezählt. Wie am Sonntagabend mitgeteilt wurde, wurden an den beiden Tagen insgesamt über 104.000 Besuche […]
Zum Abschluss des ersten Bundesliga-Spieltags hat Eintracht Frankfurt das Lokalderby gegen Darmstadt 98 mit 1:0 gewonnen. Der von Wechselgerüchten umgebene Randal Kolo Muani erzielte in seinem vielleicht letzten Spiel für die Eintracht in der 40. […]
Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) macht die Ampelkoalition für das schwindende Vertrauen der Deutschen in die Demokratie verantwortlich. „Die Arbeitsweise und aktuelle Politik der Ampel ist leider ein Konjunkturprogramm für Politikverdrossenheit“, sagte Wüst dem „Tagesspiegel“ […]
Im ersten Sonntagsspiel der neuen Bundesliga-Saison hat Union Berlin 4:1 gegen den 1. FSV Mainz 05 gewonnen. Die Köpenicker legten den Grundstein für ihren Sieg bereits in den ersten Minuten. Nach nicht einmal 60 Sekunden […]
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