Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) angesichts des in einem Diskussionspapier enthaltenen Vorschlags zur Ausweisung von mutmaßlichen Clan-Mitgliedern vorgeworfen, ihr Haus zu Wahlkampfzwecken zu missbrauchen. „Je näher die hessische Landtagswahl rückt, […]
Der Städte- und Gemeindebund hat angesichts der Flutkatastrophe in Slowenien und aufgrund der früheren Flutkatastrophe 2021 in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen die Länder zu einem einheitlichen Schutz vor Hochwasser aufgerufen. Es sei zwingend erforderlich, dass der […]
FDP-Fraktionschef Christian Dürr hält die Pläne der Grünen-Fraktion, mit 30 Milliarden Euro die Wirtschaft anzukurbeln, für keine gute Idee und pocht stattdessen auf leichtere Abschreibungsmöglichkeiten. „Das Problem ist nicht, dass es in Europa zu wenig […]
Anbieter von Fotoautomaten haben sich wegen einer geplanten Neuregelung für Passfotos in Beschwerdebriefen an Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) und die Präsidentin des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), Claudia Plattner, gewandt. Das berichtet das […]
US-Präsident Joe Biden hat am Dienstag ein über 370.000 Hektar großes Gebiet um den Grand Canyon zum „National Monument“ erklärt. Unter dem Namen „Baaj Nwaavjo I`tah Kukveni“ soll das Naturschutzgebiet insbesondere indigene Gruppen und ihre […]
Aus den prodemokratischen Parteien kommt viel Rückhalt für die kritischen Äußerungen des Verfassungsschutzpräsidenten Thomas Haldenwang zur AfD. Die AfD befinde sich auf einem „Kurs der fortwährenden Radikalisierung“, sagte Sebastian Hartmann, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, der […]
Siemens Energy will seine Wachstums- und Investitionspläne im Geschäft mit den erneuerbaren Energien zusammenstreichen. „Wachstumsfantasien sind nicht angesagt“, sagte CEO Christian Bruch dem „Handelsblatt“ (Mittwochausgabe). Stabilität und Profitabilität hätten jetzt Priorität. Siemens Energy hatte einen […]
Das Bundeskriminalamt hat im ersten Halbjahr 2023 bereits 960 antisemitische Straftaten registriert, darunter 25 Gewaltdelikte. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Vizepräsidentin des Bundestags, Petra Pau (Linke) hervor, über […]
Die scheidende Linken-Fraktionschefin Amira Mohamed Ali wirft Mitgliedern ihrer Partei vor, dass sie Sahra Wagenknecht (Linke) mobben würden. „Die Art und Weise, wie mit Sahra umgegangen wird, wie sie beschimpft wird von eigenen Genossen, das […]
Der US-Konzern Moderna wirft der Bundesregierung eine Bevorzugung des deutschen Herstellers Biontech bei der Belieferung mit Covid-Impfstoffen vor. „Wir sorgen uns um den fairen Wettbewerb in Deutschland“, sagte Gerald Wiegand, Deutschlandchef von Moderna, dem „Handelsblatt“ […]
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