Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat sich skeptisch zur erneut aufgeflammten Debatte um ein mögliches AfD-Verbot geäußert. Grundsätzlich sei es so, dass nicht Parteien über ein solches Verbot entscheiden, sondern das Verfassungsgericht, sagte Ramelow am […]
Der zivile Sankt Petersburger Flughafen Pulkowo wird von Russland wohl auch militärisch genutzt. Das berichten die Süddeutscher Zeitung (Donnerstagausgabe), WDR und NDR unter Verweis auf Satellitenaufnahmen. Frankfurts teilstaatlicher Flughafenbetreiber Fraport hält seit Jahren eine 25-prozentige […]
Russland will künftig Schiffe, die im Schwarzen Meer ukrainische Häfen anlaufen, als potentielle Träger militärischer Fracht einstufen. Das schreibt die staatliche russische Nachrichtenagentur RIA Novosti unter Berufung auf das russische Verteidigungsministerium. Alle Herkunftsländer der Schiffe […]
Der US-Elektroautobauer Tesla setzt beim Ausbau seiner Fabrik im brandenburgischen Grünheide verstärkt auf Erdgas als Energieträger. Das geht einem Genehmigungsantrag hervor, über den die „Welt“ (Donnerstagsausgabe) berichtet. Demnach will Tesla nicht nur seine schon bestehenden […]
Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell hat den Mitgliedstaaten vorgeschlagen, ihre Waffenhilfe für die Ukraine auf 20 Milliarden Euro zu erhöhen und für vier Jahre festzuschreiben. Ein neues Ausgabenfenster der Europäischen Friedensfazilität (EPF) „sollte eine nahtlose Fortsetzung […]
Die Zahl der Rocker in Nordrhein-Westfalen ist rund zwei Jahre nach dem Verbot der Bandidos deutlich gesunken. Das berichtet die „Westfalenpost“ (Donnerstagsausgabe) unter Berufung auf Zahlen des Landeskriminalamtes (LKA). Demnach gingen die Ermittler Ende 2020 […]
Zum Nationalen Gedenktag für verstorbene Drogengebrauchende am kommenden Freitag hat der Bundesdrogenbeauftragte, Burkhard Blienert (SPD), zu einem Umdenken in der Drogenpolitik aufgerufen. „Wir werden nicht verhindern, dass Menschen Drogen ausprobieren. Aber die 1.990 Verstorbenen mahnen […]
Russlands Präsident Wladimir Putin wird nicht zum 15. Gipfeltreffen der Brics-Staaten in Südafrika reisen. Die Russische Föderation werde durch Außenminister Sergej Lawrow vertreten, teilte das Büro des südafrikanischen Präsidenten Cyril Ramaphosa am Mittwoch mit. Man […]
SPD-Chef Lars Klingbeil glaubt nicht, dass es bei den Wählern im Osten eine grundsätzlich andere Erwartung an die Politik gibt als im Westen. Zwar habe es bei einem von ihm besuchten Bürgergespräch in der Lausitz […]
Der Journalist Franz Josef Wagner bereut nur wenige seiner seit 2001 in der „Bild“-Zeitung erscheinenden Kolumnen. „Von meinen vielen Kolumnen gab es sicher die eine oder andere, die ich so lieber nicht geschrieben hätte, aber […]
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