Der Berliner SPD-Landeschef und Fraktionsvorsitzende Raed Saleh fordert einen Mobilitätsgipfel für die Bundeshauptstadt. „Es wäre klug, wenn die Verkehrssenatorin alle Beteiligten im Rahmen eines Mobilitätsgipfels an einem Tisch zusammenbringt“, sagte er dem „Tagesspiegel“ (Freitagausgabe). Es […]
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) erwartet nach den Blockaden deutscher Flughäfen durch die „Letzte Generation“ harte Strafen. „Die Klimakleber bringen nicht nur die Menschen gegen sich auf, weil sie ihnen den wohlverdienten Urlaub ruinieren, je nach […]
Die CDU hat die Ankündigung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), „absehbar“ keine Genehmigung für die Lieferung von Kampfflugzeugen des Typs Eurofighter nach Saudi-Arabien zu erteilen, scharf kritisiert. „Mit der jetzigen Nichtentscheidung und Verzögerung stoßen wir […]
Nach den neuen Störaktionen der „Letzten Generation“ an den Flughäfen Düsseldorf und Hamburg am Donnerstag hat das Bundesinnenministerium eine Überarbeitung der Sicherheitskonzepte angekündigt. „Die Sicherheitsbehörden stehen in engem Kontakt, um mit Blick auf die heutigen […]
Trotz der Ankündigung, eine Milliarde Euro in der Heimat zu investieren, sieht Siemens den Standort Deutschland in Gefahr. Die Bedingungen hätten sich deutlich verschlechtert, sagte Siemens-Chef Roland Busch dem „Handelsblatt“ (Freitagsausgabe). „Wir sind mit allem […]
Der neue CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat die Klebeaktion der `Letzten Generation` an den Flughäfen Hamburg und Düsseldorf scharf kritisiert. Rechtsstaatlichkeit müsse „endlich wieder“ durchgesetzt werden, zur Not auch mit langen Freiheitsstrafen für Wiederholungstäter, forderte Linnemann […]
Nach den jüngsten Blockaden der Flughäfen Düsseldorf und Hamburg durch Mitglieder der Protestgruppe „Letzte Generation“ gibt es immer mehr Rufe nach Konsequenzen. „Die Flughäfen gehören zur kritischen Infrastruktur“, sagte der kriminalpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Sebastian […]
Der Dax hat sich am Donnerstag nach einem verhaltenen Start bis zum Mittag in den grünen Bereich gearbeitet. Gegen 12:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 16.100 Punkten berechnet, 0,5 Prozent über dem Schlussniveau vom […]
Die Anzahl der in Kitas und Tagespflege betreuten Kinder unter drei Jahren ist in Deutschland so hoch wie nie. Das geht aus einer Studie zum Ausbaustand und zum Betreuungsbedarf in der Kindertagesbetreuung im Jahr 2022 […]
Nach langwierigen Diskussionen hat die Bundesregierung die mit Spannung erwartete deutsche China-Strategie beschlossen. Das Kabinett verabschiedete die Pläne am Donnerstag. Die Strategie beschreibt unter anderem, wie künftig mit China umgegangen werden soll – und zwar […]
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