Der Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, Christoph Heusgen, hat die Nato dafür kritisiert, dass sie bei ihrem Gipfel in Vilnius der Ukraine keine Einladung zu einem Beitritt nach Ende des russischen Angriffskriegs ausgesprochen hat. „Das ist […]
Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) glaubt nicht, dass bei einer durchschnittlichen Internet-Nutzung von 63 Stunden wöchentlich, wie sie eine Digitalstudie der Postbank für Jugendliche ermittelt hat, noch eine Balance zwischen Schule, Sport und digitalem Konsum gegeben […]
UN-Generalsekretär António Guterres hat dem russischen Präsidenten Wladimir Putin schriftlich einen Vorschlag für eine Fortsetzung des Schwarzmeer-Getreideabkommens unterbreitet. Das teilte ein Pressesprecher des Generalsekretärs am Mittwoch mit. Ohne eine Verlängerung würde das derzeit gültige Abkommen, […]
Der Bundesvorsitzende des sozialpolitischen Flügels der Union (CDA), Karl-Josef Laumann, geht davon aus, dass sich der neue CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann auch für Arbeitnehmer einsetzen wird. „Carsten Linnemann hat seine Wurzeln in der Mittelstands- und Wirtschaftsunion […]
Die Zahl Hungerleidender weltweit ist im Jahr 2022 im Vergleich zu 2019 um rund 122 Millionen auf etwa 735 Millionen Menschen gestiegen. Das geht aus dem Welternährungsbericht der Vereinten Nationen hervor. Die fünf zuständigen UN-Organisationen […]
Das Bundesfinanzministerium (BMF) verzichtet auf den geplanten Erweiterungsbau. Das ist das Ergebnis einer durch Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) im Frühjahr in Auftrag gegebenen Prüfung, über die die „Welt“ (Donnerstagsausgabe) unter Berufung auf informierte Kreise berichtet. […]
Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) hat sich erleichtert darüber gezeigt, dass das EU-Parlament sich auf eine gemeinsame Linie zum geplanten Renaturierungsgesetz geeinigt hat. „Ich bin froh, dass dieses zentrale Vorhaben von Ursula von der Leyen eine […]
In der litauischen Hauptstadt Vilnius ist am Mittwochnachmittag der zweitägige Nato-Gipfel zu Ende gegangen. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) äußerte sich zum Abschluss des Treffens auch zur Stärkung der Nato-Ostflanke. „Hier in Litauen wird die Bundeswehr […]
Die umstrittene Lieferung von Kampfflugzeugen des Typs Eurofighter an Saudi-Arabien ist wohl vom Tisch. Das ergibt sich aus einer schriftlichen „Verständigung“ innerhalb der Bundesregierung, über die die „Süddeutschen Zeitung“ (Donnerstagausgabe) berichtet. „Bis zum Ende des […]
Die AfD hofft offenbar, dass sich die Aufregung um ihre kürzlich gewählten kommunalen Amtsträger wieder legt. „Landräte und Bürgermeister bekleiden neutrale Ämter, sie sollten ihr Parteibuch an die Seite legen und die Verwaltung führen“, sagte […]
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