Der energiepolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Michael Kruse, hat sich nach der Entscheidung des Verfassungsgerichts zum Heizungsgesetz gegen eine Sondersitzung des Bundestags in der Sommerpause ausgesprochen. „Der Bundestag sollte das Urteil des Bundesverfassungsgerichts respektieren und nun […]
Der Vorschlag des Außenausschuss-Vorsitzenden Michael Roth (SPD), Teile der Ukraine trotz des andauernden Krieges mit Russland in die Nato aufzunehmen, stößt in seiner Partei auf scharfe Kritik. „Wir brauchen keine Alleingänge von Abgeordneten, sondern eine […]
Die Materialknappheit in der deutschen Industrie hat sich weiter entspannt. In einer Erhebung des Münchener Ifo-Instituts berichteten im Juni noch 31,9 Prozent der befragten Firmen von Engpässen, nach 35,3 Prozent im Mai. Das ist allerdings […]
Der Verband der Automobilindustrie (VDA) hat sich für eine „schnellere und entschlossenere“ Umsetzung des „Masterplans Ladeinfrastruktur II“ ausgesprochen. Die Sicherheit, immer und überall laden zu können, sei für die Verbraucher „ganz entscheidend“, sagte VDA-Präsidentin Hildegard […]
Aus der westukrainischen Stadt Lemberg sind am Donnerstag erneut russische Raketenangriffe gemeldet worden. Mindestens drei Menschen seien dabei getötet worden, teilte der Bürgermeister der Stadt, Andrij Sadowyj, über Telegram mit. Zudem soll es mehrere Verletzte […]
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer spricht sich zur Bekämpfung des Arbeitskräftemangels und zur Sicherung der Sozialsysteme für eine Verlängerung der Wochenarbeitszeit aus. „Wir brauchen neue Arbeitszeitmodelle, mehr Anreize für längeres Arbeiten über die Rente hinaus“, sagte […]
Der IT-Branchenverband Bitkom hält die von Bundesinnenministerin Faeser (SPD) angestoßene Debatte über eine Kennzeichnungspflicht für KI-generierte Inhalte für verfrüht. Zunächst müsse die Gesellschaft darüber aufgeklärt werden, was unter Künstlicher Intelligenz zu verstehen ist und was […]
In der Debatte über Einsparungen beim Elterngeld warnt die Vorsitzende des Familienausschusses des Bundestages, Ulrike Bahr (SPD), vor Rückschritten bei der Gleichstellung. Als SPD werde man sich auch dafür einsetzen, „dass es mit der Gleichstellung […]
Die Chefin der Wirtschaftsweisen, Monika Schnitzer, hat angesichts der knapper werdenden Haushaltsmittel eine Reform der Erbschaftsteuer gefordert. „Eine Steuerreform, die wir angehen sollten, ist die Reform der Erbschaftsteuer“, sagte Schnitzer der „Rheinischen Post“ (Donnerstagausgabe). „In […]
Der Paritätische Wohlfahrtsverband hat sich gegen die geplante Senkung der Einkommensgrenze beim Elterngeld ausgesprochen. Hauptgeschäftsführer Ulrich Schneider sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben): „Dass man im Zweifel bei sehr gut Verdienenden Solidarität einfordert, liegt grundsätzlich […]
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