Weil das Justizministerium in NRW unter Leitung von Minister Benjamin Limbach (Grüne) sich offenbar weigert, die vollständigen Ermittlungsakten zum Cum-Ex-Skandal an den Parlamentarischen Untersuchungsausschuss in Hamburg weiterzugeben, drohen Politiker aus der Hansestadt mit einer Klage. […]
Die große Mehrheit der Bundesbürger (84 Prozent) geht nicht davon aus, dass auf absehbare Zeit ein stabiler Frieden zwischen der Ukraine und Russland möglich ist. Das ergab eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa für die Sender […]
Bayern will gegen den Länderfinanzausgleich vor das Bundesverfassungsgericht ziehen. Das Landeskabinett fasste am Dienstag den Beschluss, einen Antrag auf abstrakte Normenkontrolle gegen die derzeitige Ausgestaltung des bundesstaatlichen Finanzkraftausgleichs einzureichen. Zur Begründung hieß es, dass Bayern […]
Anlässlich neuer Untersuchungen des Max-Rubner-Instituts, nach denen Kinderlebensmittel noch immer häufig zu viel Zucker, Fett und Salz enthalten, fordern die Grünen den Koalitionspartner FDP auf, den Weg für eine Beschränkung der an Kinder gerichteten Werbung […]
Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) hat dem Vorschlag der Monopolkommission für die Zerschlagung der Deutschen Bahn eine Absage erteilt. „Wir wollen nicht die Bahn zerschlagen, aber wir wollen sie in ihrer Effizienz stärken“, sagte er dem […]
Der Dax hat am Dienstag nach einem verhaltenen Start zum Mittag nachgelassen. Gegen 12:30 Uhr wurde der Index mit rund 16.035 Punkten berechnet und damit 0,3 Prozent unter dem Niveau vom Handelsschluss am Montag. Die […]
Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg soll ein weiteres Jahr an der Spitze des Verteidigungsbündnisses stehen. Wie die Allianz mitteilte, beschlossen die Mitgliedsstaaten am Dienstag, sein Mandat bis zum 1. Oktober 2024 zu verlängern. Die Entscheidung muss noch […]
Etwas mehr als ein Jahr vor der nächsten Landtagswahl in Brandenburg sieht das Meinungsforschungsinstitut Insa die AfD klar als stärkste Kraft. Im neuen „Brandenburg-Trend“ des Instituts für die „Bild“ verbessert die AfD ihr Ergebnis der […]
Der Deutsche Bauernverband (DBV) erwartet in diesem Jahr eine geringere Getreideernte. In seiner am Dienstag veröffentlichten Prognose geht der DBV von 40,9 Millionen Tonnen aus, womit die Erwartungen deutlich unter dem Durchschnitt der Jahre 2018 […]
Lebensmittel, die sich besonders an Kinder richten, enthalten noch immer hohe Mengen an Zucker, Fetten und Salz. Das ist das Ergebnis eines am Dienstag veröffentlichten Sonderberichts zu Produkten mit Kinderoptik auf Grundlage der Untersuchungen des […]
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