Nach der EU-Entscheidung gegen eine Fortführung der generellen Maskenpflicht im Flugverkehr hat Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) am Donnerstag eine Lockerung für alle öffentlichen Verkehrsmittel auch in Deutschland gefordert. Er bezog dies ausdrücklich auch auf Busse […]
Die Ukraine führt nach eigenen Angaben Verhandlungen mit Russland über die Evakuierung schwer verletzter Soldaten aus dem belagerten Stahlwerk des Konzerns Asow-Stahl in Mariupol. Die Gespräche seien „sehr schwierig“, erklärte die stellvertretende Regierungschefin Iryna Wereschtschuk […]
Beim zweiten internationalen virtuellen Corona-Gipfel haben die Teilnehmer nach US-Angaben zusätzliche Finanzmittel in Höhe von mehr als drei Milliarden Dollar (knapp 2,9 Milliarden Euro) zugesagt. Davon seien mehr als zwei Milliarden Dollar für den sofortigen […]
Der Bundestag hat die Novelle des Energiesicherungsgesetzes beschlossen, mit der die Bundesrepublik angesichts der weitreichenden Folgen des Ukraine-Kriegs für die Energiesicherheit besser für eine mögliche Zuspitzung der Lage gewappnet werden soll. Das Bundeskabinett hatte die […]
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat vor einer globalen Ernährungskrise durch den Ukraine-Krieg gewarnt und den ärmsten Staaten der Welt die Unterstützung der G7 zugesagt. Der „furchtbare völkerrechtswidrige Angriffskrieg“ gegen die Ukraine sei „nicht nur eine […]
Die österreichische Polizei hat eine internationale Schlepperorganisation zerschlagen, die unter anderem für den Erstickungstod von zwei Migranten verantwortlich sein soll. Insgesamt 205 Verdächtige seien in Österreich, der Slowakei, Tschechien und Rumänien festgenommen worden, sagte Innenminister […]
Von der Energie-Pauschale bis zum Hartz-IV-Zuschlag hat der Bundestag am Donnerstag eine ganze Reihe von Unterstützungsmaßnahmen für die Bürgerinnen und Bürger beschlossen. Dazu gehören unter anderem auch ein Sofortzuschlag für Kinder in armen Familien und […]
Das Oberste Berufungsgericht der Türkei hat eine lange Haftstrafe für die Oppositionspolitikerin Canan Kaftancioglu bestätigt. Das Gericht habe der Verurteilung der Politikerin der Oppositionspartei CHP in drei Anklagepunkten zugestimmt, sagte ein Parteivertreter am Donnerstag der […]
Die Außenministerinnen und Außenminister der G7 haben die zunehmenden Einschränkungen der Rechte und Freiheiten von Frauen und Mädchen in Afghanistan durch die radikalislamischen Taliban angeprangert. Indem sie die Rechte der weiblichen Bevölkerung beschnitten, isolierten sich […]
Der Deutsche Jagdverband (DJV) hat sich dafür ausgesprochen, den Schutzstatus des Wolfs auf europäischer Ebene herabzustufen. Die Bundesregierung solle sich dafür einsetzen, forderte der Verband am Mittwoch in Berlin im Vorfeld der Konferenz der Umweltminister […]
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