Der ukrainische Staatschef Wolodymyr Selenskyj hat in einer Rede vor dem japanischen Parlament das Versagen der Vereinten Nationen bei der Verhinderung des Ukraine-Krieges beklagt. „Weder die Vereinten Nationen noch der UN-Sicherheitsrat haben funktioniert. Reformen sind […]
Der Queer-Beauftragte der Bundesregierung, Sven Lehmann (Grüne), setzt auf eine zügige Abschaffung des von Betroffenen als diskriminierend kritisierten Transsexuellengesetzes. Die Bundesministerien für Justiz und für Familie würden bis zum Sommer Eckpunkte für ein neues Gesetz […]
Mit Cottbus steht seit Mittwoch ein drittes Drehkreuz für Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine zur Verfügung. Wie die Deutsche Bahn mitteilte, soll der dortige Bahnhof Berlin und Hannover entlasten. Über Cottbus könnten bis zu 2500 Geflüchtete […]
Mit einer bundesweiten Razzia ist der Frankfurter Zoll am Mittwoch gegen organisierte Schwarzarbeit im Baugewerbe vorgegangen. Mit Schwerpunkt im Rhein-Main-Gebiet wurden in ganz Deutschland 56 Geschäftsräume und Wohnungen durchsucht, wobei drei Tatverdächtige festgenommen wurden, wie […]
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat eingeräumt, dass der von der Ampel-Koalition durchgesetzte Verzicht auf eine Debatte nach der Rede des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj vor dem Bundestag ein Fehler war. Dies sei „nicht richtig“ gewesen, […]
Einer ehemaligen Lehrerin, die den Ideen der sogenannten Reichsbürgerbewegung anhängt und deren verfassungswidriges Gedankengut verbreitet, darf die Pension aberkannt werden. Das entschied das Oberverwaltungsgericht des Landes Rheinland-Pfalz in Koblenz nach Angaben vom Mittwoch. Die Beamtin […]
Nach einem Übergriff auf Mitarbeiter des Verlags „Neues Deutschland“ in Berlin hat der polizeiliche Staatsschutz beim Landeskriminalamt Ermittlungen aufgenommen. Nach bisherigem Kenntnisstand hielten sich am Dienstag zwei alkoholisierte Männer im Eingangsbereich des Verlags auf, leugneten […]
Das Motiv für einen Messerangriff vor einer Fahrschule in Mainz am Dienstag könnte Frust über bislang nicht bestandene Führerscheinprüfungen gewesen sein. Bei dem 32 Jahre alten Angreifer handle es sich um einen wiederholt durch seine […]
Der Grünkohlanbau in Niedersachsen ist im vergangenen Jahr eingebrochen. Wie das Landesamt für Statistik am Mittwoch in Hannover mitteilte, sank die Erntemenge im Vergleich zum Vorjahr um 28 Prozent auf 6291 Tonnen Grünkohl. Dies ging […]
Das Münchner Ifo-Institut und die Chefvolkswirte der deutschen Privatbanken blicken angesichts des Ukraine-Kriegs mit Sorge auf die deutsche Konjunktur. Beide senkten ihre Wachstumsprognose für das laufende Jahr am Mittwoch und warnten vor einer hohen Inflation. […]
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