Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat die geplante Einstufung von Georgien und Moldau als sichere Herkunftsstaaten verteidigt. „Beide Staaten wollen Mitglieder der Europäischen Union werden“, sagte die SPD-Politikerin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben). „In beiden Staaten […]
Angesichts hunderttausender Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine haben die Kommunen bei Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) für eine stärkere Unterstützung geworben. Sie verlangen vor einem Spitzentreffen im Kanzleramt am Freitag eine Registrierung der Geflüchteten und bessere Verteilung. […]
Die Staatsanwaltschaft Bochum ermittelt gegen einen Mann, der eine aus der Ukraine nach Nordrhein-Westfalen geflohene Frau vergewaltigt haben soll. Der Verdächtige aus Herne befinde sich bereits seit dem 18. März in Untersuchungshaft, sagte ein Behördensprecher […]
Städtetagspräsident Markus Lewe hat gefordert, schon jetzt die Grundlagen für die mittel- bis langfristige Integration von Geflüchteten aus der Ukraine vorzubereiten. „Nach der unmittelbaren Nothilfe müssen auch gleich von Anfang an die richtigen Weichen gestellt werden, um […]
Bund und Länder sind sich einig, dass die Aufnahme der Kriegsflüchtlinge eine gewaltige Aufgabe wird. Sie könne nur gemeinsam gelöst werden, sagte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Donnerstag nach Beratungen mit den Länderregierungschefinnen und -chefs. […]
Der Syrer Alaa Hamudi hat wegen eines sogenannten Pushbacks aus dem April 2020 eine Beschwerde gegen die europäische Grenzschutzagentur Frontex eingereicht. Der mittlerweile in der Türkei lebende Hamudi fordere eine Entschädigungszahlung von 500.000 Euro, wie […]
Der Europarat hat vor der Gefahr des Menschenhandels mit ukrainischen Flüchtlingen gewarnt. In den Ländern, in denen die Menschen ankämen, müssten Beamte und Hilfsorganisationen „vor den Risiken von Menschenhandel und Ausbeutung gewarnt werden“, teilte das […]
Ein EU-Land darf einem Flüchtling internationalen Schutz verweigern, wenn er diesen bereits in einem anderen Mitgliedsstaat genießt. Wenn es sich um das Elternteil eines minderjährigen Kindes handele, müsse aber auch der Familienverband bedacht werden, entschied […]
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