Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat die Einigung zwischen Bund und Ländern zur Aufteilung der Kosten für die ukrainischen Flüchtlinge begrüßt. „Insgesamt haben wir einen vertretbaren Kompromiss zur Verteilung der finanziellen Verantwortung gefunden“, sagte der derzeitige […]
Einem juristischen Gutachten zufolge müssen unbegleitete minderjährige Flüchtlinge die Möglichkeit bekommen, die Ablehnung ihrer Aufnahme in einen EU-Mitgliedsstaat vor den Gerichten dieses Staats überprüfen zu lassen. Angebliche volljährige Verwandte dieser Flüchtlinge hätten das Recht jedoch […]
Seit dem Beginn des Kriegs in der Ukraine sind mehr als 310.000 ukrainische Flüchtlinge in Deutschland registriert worden. Das Bundesinnenministerium gab ihre genaue Zahl am Donnerstag mit 316.453 an. Da an den Grenzen keine systematischen […]
Vor dem Bund-Länder-Gipfel hat sich Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) für ein „Integrationsangebot“ für aus der Ukraine geflüchtete Menschen ausgesprochen. „Ich bin ziemlich sicher, dass in diese zerstörten Städte so schnell niemand zurückkehren kann, auch […]
Vor den Bund-Länder-Gesprächen über die Ukraine-Flüchtlinge am Donnerstag haben die Bundesländer und Gemeinden ihre Forderungen nach einer gerechten Kostenverteilung bekräftigt. Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) und Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) forderten die volle […]
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) erwartet von dem Spitzentreffen mit den Bundesländern am Donnerstag eine Einigung in den offenen Fragen zur Unterbringung ukrainischer Flüchtlinge. „Ich wünsche mir, dass wir nicht eine ewig lange Diskussion über die […]
Vor dem Bund-Länder-Gipfel am Donnerstag hat Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) vom Bund klare finanzielle Zusagen für die Flüchtlingshilfe gefordert. „Das Land, die Kommunen und die Menschen vor Ort tun, was in ihrer Macht steht“, […]
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat eine gerechtere Verteilung von Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine in den Ländern der EU gefordert. Er halte es für „richtig“, in diesem Zusammenhang auch über Verteilungsquoten zu sprechen, sagte Steinmeier am Dienstag […]
Die Regierende Bürgermeisterin von Berlin, Franziska Giffey (SPD), fordert mehr Unterstützung des Bundes bei der Aufnahme ukrainischer Flüchtlinge. „Berlin leistet einen großen Beitrag, aber wir werden diese große Aufgabe auch nicht allein aus Landesmitteln stemmen […]
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat die aus der Ukraine Geflüchteten aufgerufen, deutschen Ermittlern Hinweise auf Kriegsverbrechen zu geben. „Das können Handyaufnahmen oder Zeugenaussagen sein, die bei der Polizei eingereicht werden können und vom Generalbundesanwalt ausgewertet […]
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