Der Vizevorsitzende der Unionsfraktion, Jens Spahn (CDU), hat der Ampel-Koalition vorgeworfen, das Heizungsgesetz ohne fertige Regelungen zur Förderung durchs Parlament bringen zu wollen. „Die Ampel lässt die Bürger weiter im Unklaren darüber, wie der Heizungstausch […]
Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch hat die von der Ampel-Koalition geplante staatliche Unterstützung für den Austausch der Heizung als zu gering kritisiert. „Die Förderung ist weiterhin unzureichend“, sagte Bartsch den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben). Maximal 70 Prozent […]
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) will mit dem „Solarpaket I“ den deutschen Solarausbau fördern und sowohl auf Dächern wie Freiflächen vorantreiben. Das berichtet „Bild“ (Montagausgabe) unter Berufung auf den Entwurf des Gesetzes zum Ausbau der Solarstromerzeugung, […]
Die Bundesregierung plant offenbar keine Verlängerung der finanziellen Förderung des Programms „Faire Anwerbung Pflege Deutschland“, welches für die Anwerbung ausländischer Pflegekräfte aus Nicht-EU-Staaten zuständig ist. „Die Laufzeit des Förderprogramms endet am 31. Dezember 2023“, heißt […]
Die Zahl der vergebenen Deutschlandstipendien hat im Jahr 2022 zugenommen. Insgesamt erhielten 30.500 Studierende eine entsprechende Förderung nach dem Stipendienprogramm-Gesetz, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Mittwoch mit. Das ist ein Zuwachs von fünf Prozent […]
Das Bundesverkehrsministerium hat einen neuen Aufruf für die Förderung von Radfernwegen gestartet. Im Rahmen der zweiten Förderrunde stünden „bis zu 100 Millionen Euro“ zur Verfügung, teilte das Ministerium am Mittwoch mit. „Der Radverkehr gewinnt auch […]
Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) hat einen Aktionsplan mit einem Volumen von 45 Millionen Euro zur Stärkung der Bildung in den Bereichen Mathematik, Naturwissenschaft, Informatik und Technik (MINT) angekündigt. „Die MINT-Fachkräftelücke gefährdet Deutschlands Wohlstand und Innovationsfähigkeit“, […]
Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat sich gegen eine Ausweitung der Gasförderung in Deutschland ausgesprochen. „In der norddeutschen Tiefebene sitzen wir auf einer großen Menge Gas, an das man nur mit Fracking herankommt. Man müsste also […]
Eine Kommune darf die Förderung von E-Bikes zu umweltpolitischen Zwecken nicht davon abhängig machen, dass die Antragsteller sich von Scientology distanzieren. Für die Einforderung von Erklärungen zur Weltanschauung sei sie nicht zuständig, entschied das Bundesverwaltungsgericht […]
Forscher fordern eine deutliche Reduzierung der staatlichen Förderung für Hybrid-Autos. Einer am Freitag veröffentlichten Studie des International Council on Clean Transportation (ICCT) und des Fraunhofer-Instituts für System- und Innovationsforschung ISI zufolge verursachen vollelektrische Batteriefahrzeuge über […]
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