FDP-Fraktionsvize Carina Konrad hat angesichts der Regierungspläne zur Senkung des Gasverbrauchs vor einem übereilten Vorgehen gewarnt. „Angesichts der aktuellen Situation sind wir zwar gezwungen, alle Optionen zu prüfen, wie der Gebäudesektor unabhängiger von russischem Erdgas […]
Friedrich Merz hat als Oppositionsführer nun alle Fäden in der Hand: Nach der Übernahme des CDU-Vorsitzes wurde der 66-Jährige am Dienstag auch zum Fraktionschef der Union im Bundestag gewählt – er erhielt 89,5 Prozent der […]
Der scheidende Unions-Fraktionsvorsitzende Ralph Brinkhaus (CDU) blickt bewegt auf seine Zeit auf dem Chefposten zurück. „Ich habe das gerne gemacht, ich habe das geatmet und gelebt“, sagte er am Dienstag vor der Fraktionssitzung, in der […]
Mit der Wahl von Friedrich Merz zum Vorsitzenden der Unionsfraktion am Dienstag schließt sich ein Kreis: Vor 20 Jahren verdrängte ihn die damalige CDU-Chefin Angela Merkel von genau diesem Posten, nun beansprucht auch Merz als […]
Der frühere AfD-Vorsitzende Jörg Meuthen hat die rechtspopulistische Fraktion Identität und Demokratie im Europaparlament verlassen. Er gehe diesen Schritt „mit Bedauern“, erklärte Meuthen am Donnerstag auf Twitter. „Eine Fraktion, die einen Delegationschef duldet, der das […]
In rund zwei Wochen will sich der neue CDU-Chef Friedrich Merz zum Vorsitzenden der Unionsfraktion wählen lassen – was Noch-Amtsinhaber Ralph Brinkhaus (CDU) dann neben seiner normalen Abgeordnetentätigkeit tun soll, ist offen: „Ich habe ihm […]
Der scheidende CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak hat sich zufrieden damit gezeigt, dass der Konkurrenzkampf über die künftige Besetzung des Unionsfraktionsvorsitzes geklärt wurde. „Ich begrüße es, dass wir jetzt Klarheit haben und dass es da nicht zu […]
Der Parlamentsgeschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Thorsten Frei (CDU), hat nach dem digitalen CDU-Parteitag vor einem öffentlichen Machtkampf um den Fraktionsvorsitz gewarnt. „Fest steht, dass ein öffentlicher Machtkampf, wie wir ihn vor und nach der […]
Der neue CDU-Generalsekretär Mario Czaja mahnt die Union, in Sachen Zusammenlegung von Partei- und Fraktionsvorsitz eine überlegte Entscheidung zu treffen. Czaja sagte der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe): „Wir tun gut daran, im Zuge des jetzt beginnenden […]
Die SPD-Bundestagsfraktion hat auf ihrer Jahresauftaktklausur Weichen für die politische Arbeit der kommenden Monate gestellt. Es gehe neben sozialpolitischen Vorhaben wie höherem Mindestlohn und Kindergrundsicherung vor allem darum, die ökologische Transformation sozial zu gestalten, sagte […]
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