GEG

Verfassungsgerichtspräsident Stephan Harbarth hat den vorläufigen Stopp des Heizungsgesetzes verteidigt. „Die Gesetzesverabschiedung hatte zu unterbleiben, weil die Verschiebung des Abschlusses des Gesetzgebungsverfahrens eher hinzunehmen ist als eine potenziell irreversible Verletzung der Abgeordneten-Beteiligungsrechte“, sagte er dem […]

SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hat sich gegen weitere Nachbesserungen am Gebäudeenergiegesetz (GEG) ausgesprochen. Trotz der Verschiebung der Abstimmung im Bundestag bestehe „absolute Klarheit“, sagte Kühnert der „Welt“. Die Koalition werde das Gesetz im September „ohne weitere […]

Die Grünen befürchten offenbar durch die Verschiebung des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) Probleme bei den kommenden Landtagswahlen in Hessen und Bayern. So soll eine Sondersitzung des Bundestags während der Sommerpause abgelehnt worden sein, aus Sorge, dass das […]

SPD-Chef Lars Klingbeil hat klargestellt, dass die verlängerte parlamentarische Beratung über das Gebäudeenergiegesetz nicht zu inhaltlichen Änderungen führen soll. „Das Wichtige ist, dass wir in der Ampel eine Einigung beim Gebäudeenergiegesetz gefunden haben“, sagte er […]

Nach dem Karlsruher Urteil zum Heizungsgesetz hat Unionsfraktionschef Friedrich Merz Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) ermahnt, sich mehr für die Rechte der Abgeordneten einzusetzen. „Vielleicht ist die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts auch eine Ermutigung für die Bundestagspräsidentin, […]

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt will die Rücknahme des Gebäudeenergiegesetzes zur Bedingung für künftige Koalitionsverhandlungen im Bund machen. „Wenn dieses Gesetz beschlossen werden sollte, werden wir es nach der Bundestagswahl zurücknehmen“, sagte Dobrindt dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitagausgabe). […]

Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) hat die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Gebäudeenergiegesetz als „ernst zu nehmende Mahnung“ bezeichnet. „Ich hatte den Eindruck, im März, dass eine Art Krisenmodus, den wir in der Pandemie-Zeit hatten, dass der […]

Der Deutsche Mieterbund rechnet trotz der verschobenen Verabschiedung des Gebäudeenergiegesetzes nicht mit Änderungen zulasten der Mieter oder mit einem späteren Inkrafttreten. „Wir gehen davon aus, dass das Gesetz nach ordentlicher Beratung im Bundestag wie geplant […]