Deutschland und Georgien wollen bei Migration und Abschiebungen enger zusammenarbeiten. „Wir ermöglichen die Einwanderung von Fachkräften, zugleich vereinbaren wir verbindlich, dass Menschen ohne Bleiberecht in Deutschland wieder zurückkehren“, sagte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) dem „Spiegel“. […]
Nach einem in Deutschland zunächst nicht öffentlich bekannt gewordenen Besuch von Georgiens Präsidentin Salome Surabischwili plant die dortige Regierungspartei „Georgischer Traum“ ein Amtsenthebungsverfahren gegen das Staatsoberhaupt. Das sagte der Vorsitzende der Partei, Irakli Kobachidse, wie […]
Der FDP-Fraktionsvizevorsitzende Konstantin Kuhle hat sich für eine Einstufung von Georgien und Moldau als sichere Herkunftsstaaten ausgesprochen. Asylanträge von Staatsbürgern dieser Länder könnten dann leichter abgelehnt werden. „Personen aus Georgien und Moldau machten im vergangenen […]
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat Georgien die Unterstützung Deutschlands für einen EU-Beitritt des Landes zugesichert. „Georgien gehört zur EU“, sagte Baerbock in Tiflis nach einem Treffen mit ihrem georgischen Kollegen Ilia Dartschiaschwili.
Unter dem Eindruck des russischen Angriffskriegs in der Ukraine haben die beiden früheren Sowjetrepubliken Georgien und Moldau die Aufnahme in die Europäische Union (EU) beantragt. Dies teilten die Länder am Donnerstag mit. Sollten sie den […]
Georgien hat offiziell einen Antrag für die Aufnahme in der Europäischen Union (EU) eingereicht. „Wir beantragen heute die EU-Mitgliedschaft“, erklärte am Donnerstag Regierungschef Irakli Garibaschwili nach der Unterzeichnung des Antrags. Georgien sei ein „europäischer Staat“, […]
Georgien wird nach Angaben der Regierungspartei Georgischer Traum „sofort“ die EU-Mitgliedschaft beantragen. Georgien fordere die Europäische Union auf, den Aufnahmeantrag „dringend“ zu prüfen und „die Entscheidung zu treffen, Georgien den Status eines EU-Beitrittskandidaten zu verleihen“, […]
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