Die bayerische Staatsregierung hat das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum bayerischen Verfassungsschutzgesetz als ein Grundsatzurteil bewertet, das auch den Bund und die anderen Bundesländer betrifft. „Wir beachten das Urteil“, sagte Staatskanzleichef Florian Herrmann (CSU) am Dienstag […]
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