Einem juristischen Gutachten zufolge müssen unbegleitete minderjährige Flüchtlinge die Möglichkeit bekommen, die Ablehnung ihrer Aufnahme in einen EU-Mitgliedsstaat vor den Gerichten dieses Staats überprüfen zu lassen. Angebliche volljährige Verwandte dieser Flüchtlinge hätten das Recht jedoch […]
Einem juristischen Gutachten zufolge sollte Deutschland einen Antrag auf internationalen Schutz prüfen, wenn er von einem in Deutschland geborenen und dort lebenden Kind gestellt wurde – auch wenn die Eltern in Deutschland keine Aufenthaltsberechtigung haben. […]
Einem juristischen Gutachten zufolge ist auch eine psychische Erkrankung infolge eines Unfalls an Bord eines Flugzeugs als Körperverletzung zu werten. Wenn die psychische Beeinträchtigung von einem Arzt festgestellt worden sei und medizinische Behandlung erfordere, gelte […]
Das sogenannte abgeleitete Aufenthaltsrecht in der EU ist einem juristischen Gutachten zufolge ausschließlich vorübergehender Natur. Eltern von EU-Bürgern, die selbst keine Unionsbürger seien, könnten daraus kein langfristiges Aufenthaltsrecht ableiten, argumentierte der zuständige Generalanwalt am Europäischen […]
Ein pauschales, pro Kopf ausgezahltes Klimageld wäre ein geeignetes Instrument, um Belastungen durch die CO2-Bepreisung für Verkehr und Gebäude auszugleichen. Zu diesem Ergebnis kommt ein von Umwelt- und Sozialverbänden in Auftrag gegebenes Gutachten der Universität […]
Nach Auffassung des zuständigen Generalanwalts am Europäischen Gerichtshof (EuGH) hat Polen gegen EU-Recht verstoßen, als es die Genehmigung für den Braunkohletagebau Turow 2020 ohne Umweltprüfung verlängerte. Ein Tagebau könne erhebliche Folgen für die Umwelt haben, […]
Nach der Veröffentlichung des neuen Gutachtens zum sexuellen Missbrauch im Erzbistum München und Freising hat die Präsidentin des Zentralkomitees der deutschen Katholiken (ZdK), Irme Stetter-Karp, die Führung der Kirche schwer kritisiert. „Wann folgen endlich Konsequenzen, […]
Die USA haben eine detaillierte Begründung vorgelegt, warum Chinas Ansprüche auf weite Teile des Südchinesischen Meers „unrechtmäßig“ sein sollen. In dem am Mittwoch veröffentlichten 47 Seiten starken Forschungspapier erklärte das Büro für Ozeane und internationale […]
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