Der Bundesrat hat den Bundeshaushalt für das Jahr 2022 gebilligt, der eine Neuverschuldung von rund 139 Milliarden Euro vorsieht. Die Länderkammer verzichtete in ihrer Sitzung am Freitag in Berlin auf die Anrufung des Vermittlungsausschusses; damit […]
Nach dem Rücktritt des umstrittenen Frontex-Chefs Fabrice Leggeri hat das Europäische Parlament am Mittwoch gegen die Entlastung des Haushalts der EU-Behörde für das Jahr 2020 gestimmt. Die Parlamentarier begründeten ihr Nein unter anderem mit den […]
Die Koalition stellt offensichtlich die staatliche Finanzierung der Aufwendungen für das Bundestagsbüro von Altbundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) in Frage. Wie die „Bild“ (Dienstagsausgabe) aus informierten Kreisen berichtete, soll der Haushaltsposten für Schröders Büro im Etat […]
Die hohe Inflation trifft laut einer aktuellen Erhebung der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung ärmere Haushalte besonders schwer. „Das liegt daran, dass die aktuell stärksten Preistreiber – Haushaltsenergie, Kraftstoffe und Lebensmittel – unterschiedlich stark durchschlagen“, erklärten am Mittwoch […]
Die Entlastungspakete der Bundesregierung mit einem Gesamtvolumen von rund 30 Milliarden Euro sorgen einer aktuelle Studie zufolge bei Haushalten mit niedrigen und mittleren Einkommen für eine deutliche Entlastung. „Gleichwohl bleibt bei etlichen Haushalten eine spürbare […]
Der Haushaltsausschuss hat der schnelleren Beschaffung der persönlichen Schutzausrüstung für die Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr bis 2025 zugestimmt. „Es geht um eine Investition von über 2,4 Milliarden Euro“, sagte Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) am […]
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) will seinen Ergänzungshaushalt für das laufende Jahr am 27. April dem Kabinett vorlegen. Das Zusatzbudget werde die „Maßnahmen im Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg“ enthalten, sagte Lindner am Freitag im Bundestag. Dazu […]
Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) wirft der Ampel-Koalition vor, angesichts der neuen Herausforderungen durch den Ukraine-Krieg nicht die richtigen Weichen zu stellen. Kurz nach Kriegsbeginn habe Kanzler Olaf Scholz (SPD) von einer „Zeitenwende“ gesprochen – in […]
Die Oppositionsfraktionen im Bundestag haben den ersten Haushaltsentwurf der Ampel-Koalition in scharfem Ton als unsolide kritisiert. Redner von CDU/CSU, AfD und Linksfraktion warfen Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) am Dienstag im Bundestagsplenum haushaltspolitische Tricksereien zur Verschleierung […]
FDP-Fraktionschef Christian Dürr hat betont, dass die Ampel-Koalition in ihrer Haushaltsplanung trotz des Ukraine-Kriegs und weiterer Unwägbarkeiten wichtige Weichenstellungen vornehmen will. „Im Kernhaushalt des Bundes sichern wir die Zukunftsinvestitionen ab“, sagte er am Dienstag im […]
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