CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann setzt im Haushaltsstreit der Bundesregierung auf FDP-Chef Christian Lindner. „Es ist ein Mann mit Prinzipien“, sagte Linnemann am Dienstag den Sendern RTL und ntv. Lindner werde Steuererhöhungen nicht zulassen und an der […]
Im Haushaltsstreit warnt die FDP die Koalitionspartner SPD und Grüne davor, mit immer neuem Forderungen die Schuldenbremse infrage zu stellen. „Ich sehe aktuell absolut keine Grundlage für eine weitere Haushaltsnotlage“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der […]
Die Grünen verlangen von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) noch vor der für kommende Woche geplanten Kabinettsentscheidung zum Bundeshaushalt 2024 grundsätzliche Zusagen zur Kindergrundsicherung. Das berichtet die „Rheinische Post“ (Donnerstagausgabe) unter Berufung auf Grünen-Kreise. Ohne eine […]
Im Haushaltsstreit erhöht Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) den Druck auf die anderen Ministerien. Das Bundesfinanzministerium verschickte am Mittwoch an alle Ressorts Briefe mit jeweils konkreten Vorgaben, wie hoch ihre Ausgaben im kommenden Jahr maximal sein […]
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