Eineinhalb Wochen vor der Landtagswahl in Hessen bleibt die CDU laut Infratest-Umfrage unverändert bei 31 Prozent. Die Christdemokraten würden damit besser abschneiden als 2018 (27,0 Prozent). Mit deutlichem Abstand folgen in der Umfrage Grüne, SPD […]
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) und die Hessen-SPD wollen das Wahlrecht für Ausländer massiv ausweiten. Wie „Bild“ (Dienstagausgabe) berichtet, sollen künftig unter anderem auch anerkannte Asylbewerber wählen dürfen, die länger als sechs Monate in Deutschland leben. […]
Knapp vier Wochen vor der Landtagswahl in Hessen sieht auch das Meinungsforschungsinstitut Infratest die CDU weiter klar vorn. Im „Hessentrend“, der im Auftrag des Hessischen Rundfunks erstellt wurde, kommt die Partei von Ministerpräsident Boris Rhein […]
Wenige Wochen vor der Landtagswahl in Hessen liegt die CDU in der Sonntagsfrage des Meinungsforschungsinstituts Insa weiter klar vorn. Im sogenannten „Hessen-Trend“ für die „Bild“ (Mittwochausgabe) bleibt die Union stabil bei 29 Prozent. Die SPD […]
Hessens Justizminister Roman Poseck (CDU) hält die meisten Erwartungen an die Cannabis-Liberalisierung für illusionär. „Ich rechne damit, dass die Legalisierung von Cannabis dazu führen wird, dass mehr konsumiert wird, dass der Schwarzmarkt größer wird und […]
Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) hat die Einladung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zu einem „Deutschland-Pakt“ ausgeschlagen. „Die schnellere Planung von wichtigen Projekten steht seit vielen Monaten auf der To-Do-Liste der Bundesregierung“, sagte Rhein dem […]
Moscheegemeinden in Deutschland werden mit Schreiben beleidigt und bedroht, die mit Hakenkreuzen, dem Verweis auf den Attentäter von Hanau oder dem Kürzel „NSU 2.0“ versehen sind. Der Leiter der Antidiskriminierungsstelle des Moscheenverbands Ditib, Fatih Bahadir […]
In Nordrhein-Westfalen und Hessen sind die Behörden am Donnerstag im Rahmen einer Razzia gegen mutmaßliche Mitglieder der italienischen Mafia vorgegangen. Man habe am Mittag damit begonnen, zeitgleich Objekte in drei Städten zu durchsuchen, teilten die […]
Hessens Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir hat die Asyl-Pläne der EU-Innenminister gegen Kritik aus den eigenen Reihen verteidigt. Auf die Frage, ob er die erzielte Einigung mittrage, sagte der Grünen-Politiker der FAZ (Mittwochausgabe): „Ja, ich habe die […]
Juso-Chefin Jessica Rosenthal wirft der hessischen Landesregierung eine mangelhafte Aufarbeitung des Attentats in Hanau vor. Es handle sich um „katastrophales Vorgehen der Polizei“, sagte sie dem „Spiegel“. Im Februar 2020 hatte ein 43-jähriger Deutscher neun […]
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