Die Vorsitzenden der drei Ampel-Fraktionen haben sich darauf verständigt, dass die erste Lesung im Bundestag für die Gruppenanträge zum Thema allgemeine Impfpflicht in der ersten Sitzungswoche im März stattfinden soll. Das teilte die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katharina […]
Die Unionsfraktion im Bundestag sieht die Chancen für die Einführung einer allgemeinen Corona-Impfpflicht, wie sie unter anderem Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) befürwortet, zunehmend schwinden. Angesichts der Verzögerungen bei den parlamentarischen Beratungen werde auch die Rechtfertigung […]
Politisch ist sie heiß umstritten, und auch juristisch ist nicht alles geklärt: Voraussichtlich im März berät der Bundestag über die Vorschläge zur allgemeinen Corona-Impfpflicht. Für Juristen stellt sich vor allem die Frage, ob sie mit […]
Die SPD hat das Vorgehen der CDU/CSU in der Debatte über eine allgemeinen Corona-Impfpflicht scharf kritisiert. „Die Union muss sich entscheiden: Fundamentalopposition um jeden Preis oder gemeinsam die Pandemie bekämpfen“, sagte Parlamentsgeschäftsführerin Katja Mast am […]
Rheinland-Pfalz hat für die vom Bund beschlossene Impfpflicht im Pflege- und medizinischen Bereich einen konkreten Umsetzungsplan vorgelegt. „Wir werden die einrichtungsbezogene Impfpflicht in Rheinland-Pfalz umsetzen, und zwar fristgerecht“, sagte Sozialminister Alexander Schweizer (SPD) am Montag […]
Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) hält die Umsetzung der umstrittenen einrichtungsbezogenen Impfpflicht für machbar. „Bei jedem Gesetz gibt es am Anfang bei der Umsetzung in die Praxis Geruckel und Gezuckel und es läuft hier und […]
EU-Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni sieht keinen Grund mehr für eine Einführung einer allgemeinen Corona-Impfpflicht. „Die Diskussion um eine Impfpflicht gegen Covid-19 hatte vor Monaten ihre Berechtigung. Aber ich glaube nicht, dass es jetzt an der Zeit […]
Der Präsident des Bundessozialgerichts, Rainer Schlegel, hat eine Verschiebung der Impfpflicht im Gesundheits- und Pflegebereich ins Spiel gebracht. Deutschlands oberster Sozialrichter sprach von einem derzeit „großen Wirrwarr“ und sagte der „Wirtschaftswoche“ laut Meldung vom Wochenende, […]
Die Union im Bundestag plädiert in der Debatte über die allgemeine Impfpflicht für eine Regelung, die erst bei Bedarf per Bundestagsbeschluss aktiviert wird. Das sieht der Entwurf für ein „Impfvorsorgegesetz“ vor, den die CDU/CSU-Fraktion am […]
Die Befürworter einer allgemeinen Impfpflicht ab 18 streben an, dass die Krankenkassen ihre Versicherten bis zum 15. Mai über die Regelung informieren. Das sieht der Gesetzentwurf einer Abgeordnetengruppe aus den Ampel-Fraktionen vor, den die Initiatoren […]
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